Aufgabe Nummer eins: Faktor Arbeit entlasten

„Die Presse“ bat Wirtschaftsexperten und Repräsentanten von heimischen Interessenvertretungen um drei Ideen für ein gerechteres Steuersystem in Österreich. Einig ist man sich vor allem bei der Forderung, dass die Steuern auf Arbeit und die Lohnnebenkosten niedriger werden müssen.

Christoph Leitl: Nur eine Seite für die Steuererklärung


Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer.

► Die Staatsausgaben über Reformen senken: Reformen, vor allem in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Verwaltung und Förderungen, sind dringend notwendig. Wenn Bund, Länder und Gemeinden pro Jahr nur ein Prozent ihrer Ausgaben einsparen, bringt das in drei Jahren fast fünf Milliarden Euro. Damit können wir eine Steuerreform finanzieren. Eine Entlastung auf Pump ist abzulehnen. Auch sind neue Steuern quasi als Preis für Reformunwilligkeit nicht akzeptabel.

► Steuerbelastung vermindern: Eine Steuer- und Abgabenquote von über 45 Prozent ist eine enorme Belastung und eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Ziel muss daher eine Senkung auf unter 40 Prozent sein, damit mehr netto vom Brutto bleibt. Als zentrale Maßnahme bietet sich etwa die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent an. Gleichzeitig muss die kalte Progression bekämpft werden. Des Weiteren braucht es eine deutliche Entlastung der Betriebe und Arbeitnehmer bei den Lohnnebenkosten.

► Das Steuersystem radikal vereinfachen: Es gilt, den administrativen Aufwand für Finanzverwaltung und Unternehmen zu verringern. Dazu bedarf es einer Harmonisierung im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, einer Totalreform des Gebührensystems, Vereinfachungen im Bilanzsteuerrecht und ein Durchforsten der zahlreichen Ausnahmebestimmungen. Ziel der Vereinfachung sollte die „Steuererklärung auf einer Seite“ sein.

Franz Schellhorn: Vereinfachen und Privilegien streichen

Franz Schellhorn, Leiter der
Denkfabrik Agenda Austria.

► Der Weg zu einem gerechteren Steuersystem führt erstens über eine kräftige Absenkung der Steuerlast, weil die Schere zwischen Arbeitskosten und Nettoeinkommen immer weiter auseinanderklafft. Wer auch Geringverdiener (die ja keine Lohnsteuer zahlen) entlasten will, wird vor allem die Sozialversicherungsbeiträge reduzieren – deren Einnahmen sind mit 47 Milliarden Euro fast doppelt so hoch wie jene aus der Lohnsteuer.

► Zweitens ist eine radikale Vereinfachung des Steuersystems erforderlich. Niedrigere Sätze, dafür werden alle Privilegien (auch 13./14.) und Absetzmöglichkeiten (wie Reisespesen) gestrichen, ausgenommen der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel. Eliminiert werden alle Bagatellsteuern, dadurch frei werdende Beamte könnten im Mehrwertsteuerbetrug eingesetzt werden. Die Einheitswerte für die Besteuerung von Grund und Boden werden erhöht, Subventionen kräftig gekürzt. Die 22 Sozialversicherungsträger werden fusioniert oder dem Wettbewerb geöffnet (innerhalb des staatlichen Systems).

► Drittens brauchen wir eine echte Schuldenbremse nach Schweizer Muster. Damit politischer Übermut im Fall des nächsten Aufschwungs verunmöglicht wird: Die öffentlichen Ausgaben von heute sind die Steuern von morgen.

Christian Keuschnigg: Eingangssteuer auf 25 Prozent senken


Christian Keuschnigg, Direktor des IHS.

► Eine aufkommensneutrale Reduktion der Einkommensteuersätze, finanziert mit einer Durchforstung von Steuervergünstigungen und Einrechnung der Begünstigung des 13. und 14. Gehalts in den Tarif, ist schnell möglich. Man muss dem Tarif wieder ansehen können, was die tatsächliche Verteilung der Steuerlasten nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip ist.

► Eine weitere Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und ein gleichmäßigerer Anstieg der Tarifstufen bis zum Spitzensteuersatz führt zu einer breiten, prozentuellen Entlastung. Insbesondere werden hier die kleineren und mittleren Einkommen entlastet. Mit einer Indexierung der Tarifgrenzen soll die kalte Progression ausgeschaltet werden.

► Die Steuersenkung soll mit Einsparungen von Ausgaben finanziert werden. Eine Anhebung der historischen Einheitswerte bei Immobilien und Grundstücken auf die aktuellen Verkehrswerte schafft nicht nur mehr Gerechtigkeit in der Besteuerung verschiedener Immobilien und Grundvermögen, sondern hebt auch bei gleichen Sätzen die Steuerbelastung auf frühere Werte an und schafft zusätzliche Einnahmen. Damit gibt es bereits eine Vermögen- und Erbschaftssteuer, denn Grund- und Immobilien machen einen großen Teil des Vermögens aus.

Karl Aiginger: Umweltsteuer hilft, Arbeit zu entlasten


Karl Aiginger, Leiter des WIFO.

► Eine Steuerreform ist ein Gesamtkunstwerk. Sie muss von einer Strategie abgeleitet werden wie Österreich 2025 wettbewerbsfähig, gerecht und nachhaltig ist. Da Steuern und Sozialabgaben einen internationalen Spitzenwert erreichen und die Staatsschulden hoch sind, beginnt eine Reform mit der Durchforstung der Ausgaben. Jene mit hoher Nachfrage- und Zukunftswirkung müssen weiter steigen, Verwaltung, Steuerschlupflöcher und Schwarzmarkt reduziert werden.

► Schwerpunkt muss eine Entlastung des Faktors Arbeit sein. Das bedeutet eine Reduktion der Sozialabgaben und der Steuersätze, und ist daher sehr teuer. Geringere Einnahmen der Sozialversicherung müssen großteils durch andere Steuern ausgeglichen werden. Die starren Einheitswerte für die Grundsteuer gehören reformiert. Ausnahmen für „Standardwohnungen“ und betriebliche Grundstücke sind möglich. Bei großen Erbschaften sollen zumindest Immobilien, die nicht für den Eigenbedarf benutzt werden, besteuert werden.

► Umweltsteuern ersparen Reparaturkosten, fördern Innovation und Export. Der Preis für fossile Energie sollte jedes Jahr voraussehbar steigen. Ab 2016 sollte kein Neubau fossile Energie verwenden. Dann werden alternative Energien genutzt und Energie effizienter eingesetzt. Wird Österreich ein Vorreiter, entstehen auch Arbeitsplätze und Exportchancen.

Erich Foglar: Vermögensteuern braucht das Land

Erich Foglar, Präsident des Gewerkschaftsbundes (ÖGB).

► Lohnsteuer runter! Damit netto mehr Geld bleibt. Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs werden die Lohnsteuereinnahmen dem Staat 2014 mehr Geld einbringen als die Mehrwertsteuer. Die Arbeitnehmer und Pensionisten bezahlen somit den größten Teil der Staatseinnahmen.

► Die Gewerkschaften verhandeln jährlich gute Lohn- und Gehaltserhöhungen. Weil Löhne und Gehälter durch die kalte Progression aber immer stärker besteuert werden, wird netto oft nicht einmal die Inflation abgedeckt, woraus ein Nettoreallohnverlust resultiert. Das müssen wir ändern.

► Arbeit wird in Österreich viel zu hoch, Vermögen werden viel zu gering besteuert. Vermögensbezogene Steuern müssen daher auf internationales Niveau angehoben und der Faktor Arbeit muss entlastet werden.

Christoph Neumayer: Sieben Prozent Entlastung

Christoph Neumayer ist Generalsekretär der Industriellenvereinigung.

► Die Industrie fordert eine Reform des Einkommen- und Lohnsteuertarifs mit der Zielsetzung einer spürbaren Entlastung aller Einkommen. Konkret sollte ein durchschnittlicher Haushalt um bis zu sieben Prozent des verfügbaren Einkommens entlastet werden. Derzeit kassiert der Staat rund die Hälfte jeder Lohnerhöhung. Hier müssen wir ansetzen, indem wir den Faktor Arbeit bei Steuern und Lohnnebenkosten und damit Menschen sowie Unternehmen spürbar entlasten!

► Durch eine Valorisierung des Steuertarifs muss sichergestellt werden, dass Entlastungen durch eine Steuerreform auch nachhaltig wirksam bleiben. Denn schon heute haben wir die Situation, dass sich der Staat das, was die Inflation von den Bruttolohnsteigerungen übrig lässt, über immer höhere Steuern und Abgaben holt. Das kann es nicht sein.

► Wir sollten – und können – ambitioniert sein: Eine Beibehaltung des Nulldefizits bis zum Jahr 2018 bei einer gleichzeitigen Absenkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent wäre durchaus machbar. Wir müssen nur endlich echte Strukturreformen – vor allem in den Bereichen Verwaltung, Bildungsadministration, Pensionen und auch Gesundheit – umsetzen, die bereits in zahlreichen Schubladen liegen. Noch höhere oder neue Steuern im Höchststeuerland Österreich hingegen sind ungerecht und kosten Arbeitsplätze.