Minister Steinmeier und de Maizière fordern volle Aufklärung des Falles.
Berlin. Mit einigen Tagen Zeitverzögerung haben sich nun auch zwei wichtige deutsche Regierungsmitglieder über den Fall des mutmaßlichen deutsch-amerikanischen Doppelagenten geäußert. Und – anders als es im Zuge der Enthüllungen im NSA-Abhörskandal der Fall war – lassen ihre Wortmeldungen diesmal echte Verärgerung erkennen: Er erwarte jetzt „schnelle und eindeutige Äußerungen, auch der USA“, zitierte die „Bild“-Zeitung Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der ebenso wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine zügige Aufklärung forderte. „Wenn die Berichte zutreffen, dann reden wir hier nicht über Kleinigkeiten“, sagte Steinmeier am Sonntag. Schon aus Eigeninteresse sollten die USA ihrer „Mitwirkungspflicht“ an der Aufklärung der Vorwürfe nachkommen. Nichts dürfe unter den Teppich gekehrt werden.
Noch am 1. Juli Dokumente übergeben
Und die Anzeichen verdichten sich, dass die Vorwürfe stimmen, dass ein mittlerweile festgenommener Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes jahrelang als Informant für die USA arbeitete und dabei auch den NSA-Untersuchungsausschuss ausspionierte. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, war es aber nicht die NSA, sondern die CIA, mit der der 31-Jährige zusammenarbeitete. Laut „Bild am Sonntag“ übermittelte er noch am 1. Juli geheime Dokumente zum NSA-Ausschuss.
In Sicherheitskreisen hieß es, der verdächtige BND-Mann sei als Sekretär beschäftigt gewesen und habe eher beschränkten Zugriff auf heikle Unterlagen gehabt. Bei ihm sei ein USB-Stick mit 218 Dokumenten sichergestellt worden, die er nach eigenen Angaben seit Ende 2012 für 25.000 Euro an seine US-Kontaktleute verkauft hatte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2014)