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Steuern: Fischer auf Linie von SPÖ und ÖGB

(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Der Bundespräsident übt indirekt Kritik am Finanzminister wegen dessen Budgetloch-Sager.

Wien. Überraschend deutlich hat sich Bundespräsident Heinz Fischer am Sonntag in die seit Monaten laufende Diskussion über Zeitpunkt, Ausgestaltung und Finanzierung einer Steuerreform eingeschaltet. Und der frühere hochrangige SPÖ-Funktionär hat ebenso deutliche Positionen eingenommen, wie sie auch von der SPÖ und vom Gewerkschaftsbund (ÖGB) bekannt sind. Gleichzeitig hat das Staatsoberhaupt, vorsichtig zwar und indirekt, aber unüberhörbar, Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) kritisiert.

Weshalb? Der ÖVP-Chef hat Ende vergangener Woche nach seinen Gesprächen mit allen Ministern über den Vollzug des laufenden Budgets von einem Fehlbetrag in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro gesprochen – und wörtlich von einem „Budgetloch“. Dazu Fischer in der TV-Pressestunde des ORF: Er verstehe, dass es „Unbehagen“ gebe und sehe eine „problematische Kommunikation“. Spindelegger hatte als einen Grund für die Notwendigkeit verstärkter Sparmaßnahmen das Korrigieren der Konjunkturprognosen nach unten genannt. Fischer relativierte: Die Konjunkturprognosen seien zwar tatsächlich etwas noch unten korrigiert worden, seien aber immer noch positiv, so der Bundespräsident.

Deutliche Sympathien hat er für eine Vermögenssteuer erkennen lassen: Dieser Begriff schrecke ihn nicht. „Hohe Erbschaften“ könnten besteuert werden. Ab welcher Höhe? Und wie genau sollte eine Vermögenssteuer aussehen? Dazu gab sich Fischer mit der Begründung verschlossen, er wolle nicht Positionen einzelner Parteien bewerten. Nur so viel: Der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit sei ihm jedenfalls wichtig.

Der Bundespräsident bekräftigte seine Aufforderung an die Bundesregierung, sich nicht zu lange mit der Steuerreform Zeit zu lassen. Das sei eine Aufgabe, die vordringlich bearbeitet werden müsse und nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe. Der konkrete Zeitpunkt des Inkraftretens hänge aber von Konjunktur, Budgetvollzug, der Arbeit der Experten und auch vom europäischen Umfeld ab.

Als Oberbefehlshaber des Bundesheeres auf Kürzungen des Eurofighter-Einsatzes angesprochen stärkte Fischer Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) den Rücken. Eine generelle Übernahme der Luftraumüberwachung Österreichs durch einen anderen Staat komme für ihn nicht in Frage. Aber: Möglich wäre eine „Arbeitsteilung“, ähnlich der Polizeizusammenarbeit auf dem Boden. Wenn ein nicht identifiziertes Flugzeug in den Luftraum eindringt, könnten in der Luft befindliche Abfangjäger eines Nachbarstaates dieses im österreichischen Luftraum weiterverfolgen. Dieses Prinzip der „Nacheile“ wird beispielsweise auch von der Luftwaffe der Schweiz gehandhabt, deren Abfangjäger nur noch zu den üblichen Bürozeiten einsatzbereit sind.

 

Hypo-Gesetz prüfen

Differenziert äußerte sich Fischer zum Hypo-Sondergesetz, das vorsieht, Nachranganleihen trotz Kärntner Landeshaftung nicht zu bedienen. Dieses werde er „ganz bestimmt nicht so einfach unterschreiben“, sondern sorgfältig mit Juristen besprechen. Prinzipiell ortet er aber darin einen praktikablen Mittelweg zwischen einem Konkurs, die schlechteste Möglichkeit, und der Anstaltslösung, bei der die Steuerzahler alleine alle Kosten hätten übernehmen müssen.

ÖVP und FPÖ übten harte Kritik am Auftritt Fischers. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel attackierte den Bundespräsidenten, der sich vor den „SPÖ-Steuer-Karren spannen“ lasse. Demgegenüber solle er auf die SPÖ einwirken, damit diese „den Populismus-Pfad“ verlasse: Sympathien Fischers für Vermögenssteuern hielt Blümel entgegen, dass Österreich ein Hochsteuerland sei. Zu neuen Steuern sage die ÖVP Nein. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erklärte, Fischer mische sich immer dort ein, wo es unangebracht sei und schweige, wenn sein politisches Gewicht notwendig wäre. (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2014)