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Mikl-Leitner: Ja zu mehr Flüchtlingen

(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Aufteilung soll nach einem fixen Schlüssel erfolgen. „Das Mittelmeer ist schon viel zu lange eine Todeszone“, sagte die Innenministerin.

Wien. Die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer nimmt immer dramatischere Ausmaße an: Seit Jahresbeginn erreichten 66.000 Flüchtlinge Italien, dies sind bereits mehr als im Gesamtjahr 2011 – das bisher die höchste Flüchtlingszahl aufwies. Das Thema steht deshalb zuoberst auf der Agenda des EU-Innenministertreffens am morgigen Dienstag in Mailand.

Österreichs Vertreterin, Johanna Mikl-Leitner, fordert nun europaweite Resettlement-Programme – dies hat die Regierung bisher stets abgelehnt. „Das Mittelmeer ist schon viel zu lange eine Todeszone“, sagte die Innenministerin. Daher müsse die Möglichkeit geschaffen werden, „dass jene Menschen, die vor Verfolgung flüchten und Schutz brauchen, auch die Möglichkeit haben, lebend nach Europa zu kommen“.

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR wirbt seit Jahren für die Resettlement-Programme. Laut UNHCR-Definition handelt es sich dabei um die „dauerhafte Neuansiedlung verletzlicher Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen vollumfänglichen Flüchtlingsschutz gewährt und eine Integrationsperspektive eröffnet“. In Österreich müssten die Flüchtlinge keinen Asylantrag stellen, den Behörden stünde es jedoch zu, sie einem Sicherheitscheck zu unterziehen. Die Flüchtlinge sollen laut Mikl-Leitners Vorschlag nach einem fixen Schlüssel, proportional zur Bevölkerungszahl, auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2014)