Kärnten: Ethnische Minderheit will große Medienpräsenz nutzen.
Klagenfurt. Die Vertreter der internationalen Medien sollen sich während der Europameisterschaft in Kärnten nicht nur mit dem Fußball und dessen Fans beschäftigen. Das ist das Ziel des Rates der Kärntner Slowenen. Rudi Vouk, stellvertretender Obmann: „Wir werden dafür sorgen, dass nicht nur die Schokoladenseite des Landes gezeigt wird.“
Der Minderheiten-Funktionär weist darauf hin, dass es in Kärnten schon seit 20 Jahren keine Protest-Kundgebungen der ethnischen Minderheit mehr gegeben hat. Diese Pause könnte im Juni beendet werden, denn: „Wir müssen die Anwesenheit hunderter Medienvertreter für unser Anliegen nutzen.“ Details werden nicht verraten, um den Überraschungs-Effekt zu wahren.
Die Öffentlichkeitsarbeit im Umfeld der Euro hat schon begonnen. In den letzten Tagen war der Klub der Auslands-Korrespondenten in Kärnten zu Gast, um sich an Ort und Stelle ein Bild von der Minderheiten-Politik des Landes zu machen. Vouk: „Die Journalisten aus mehreren europäischen Ländern waren erstaunt, wie in Kärnten mit dem Rechtsstaat umgegangen wird.“ So sind in zahlreichen Ortschaften trotz eines Urteils des Verfassungsgerichts noch immer keine zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt.
Diese Missachtung des Rechtsstaates steht auch im Mittelpunkt einer Protestveranstaltung heute Mittwoch abends im Klagenfurter Konzerthaus. Dafür hat sich eigens eine „Plattform für Demokratie und Rechtsstaat“ konstituiert, die von Prominenten wie Oskar-Preisträger Karl Markovics sowie den beiden Ex-Politikern Franz Vranitzky und Erhard Busek unterstützt wird. Nach einem zweisprachigen Kulturprogramm wird eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Untätigkeit in Sachen Minderheitenschutz zu beenden.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat die Kärntner Slowenen mit seiner Ankündigung sehr verärgert, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keinerlei Aktivitäten in Sachen zweisprachiger Ortstafeln mehr setzen wird. Für Slowenenvertreter Vouk heißt das: „Der Rechtsstaat wird in Kärnten für zwei Jahre außer Kraft gesetzt“. Das könne die slowenische Minderheit nicht akzeptieren und werde diesen Missstand auch der europäischen Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen.
Nicht nur die Minderheit in Kärnten sondern auch große Teile der deutschsprachigen Bevölkerung seien nicht mehr willens, dem fortwährenden Gesetzesbruch in Kärnten stillschweigend zuzusehen. Und der betrifft nicht nur die Volksgruppe. Vouk: „Nach Silvester hat Landeshauptmann Jörg Haider eine Gruppe von Tschetschenen des Landes verwiesen, obwohl nach polizeilichen Ermittlungen mittlerweile ihre Unschuld festgestellt wurde.“
In der Diskussion um das neue Wahlrecht habe der Landeshauptmann die Absenkung der Einstiegshürde in den Landtag auf fünf Prozent mit dem Argument abgelehnt, dass die „Gefahr“ heraufbeschworen werde, dass eine Slowenen-Liste in den Landtag einzieht. Dass in Kärnten „das Recht mit Füßen getreten“ werde, zeige am deutlichsten die Missachtung von bisher 17 VfGH-Erkenntnisse in Sachen zweisprachiger Ortstafeln. Die Zeit des Erduldens sei jetzt vorbei, man müsse Europa deutlich zeigen, was „im Europameisterschafts-Land Kärnten los ist“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2008)