Pakistan: Regierung am Abgrund

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Muslimliga-Minister reichen aus Protest gegen Volkspartei ihren Rücktritt ein.

ISLAMABAD. In Pakistan droht der Regierungskoalition aus der Volkspartei (PPP) der ermordeten Benazir Bhutto und Nawaz Sharifs „Nawaz-Muslimliga“ (PML-N) nach sechs Wochen das Aus: Alle neun Minister der PML-N reichten am Dienstag ihren Rücktritt bei Premier Yusuf Raza Gillani ein.

Zum Eklat war es gekommen, weil sich PPP-Vize und Bhutto-Witwer Asif Ali Zardari trotz wochenlanger Verhandlungen geweigert hatte, die im Herbst entlassenen höheren Richter ohne Bedingungen wieder einzusetzen. Sharif hatte darauf bestanden, sie per Parlamentsbeschluss wieder ins Amt zu bringen und ihre Befugnisse wieder herzustellen, was seine Hauptforderung im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen mit der PPP gewesen war.

Zardari aber bestand bis zuletzt auf Verfassungszusätzen, damit die wieder eingesetzten Richter Entscheidungen jener Juristen, die Präsident Pervez Musharraf treu sind, nicht rückgängig machen und dessen Präsidentschaft nicht rückwirkend anfechten können.

Im November hatte Präsident Musharraf mehr als die Hälfte der höheren Richter entlassen, als das Oberste Gericht des Landes drohte, seine Wiederwahl zum Präsidenten zu kippen, und Gefolgsleute auf ihre Posten gehoben.

Premier Gillani lehnte es zunächst ab, die Rücktrittsgesuche anzunehmen. Er sagte, zuvor sollten sich alle Parteichefs in Islamabad zu Gesprächen treffen. PPP-Vize Zardari sollte am Dienstagabend von einem Besuch in Großbritannien zurückkehren.

Sharif erklärte, der Rücktritt seiner Minister bedeute nicht das Ende der Zusammenarbeit mit der Volkspartei. Seine Partei werde nicht in Opposition gehen, sondern die PPP tolerieren und bei Entscheidungen im Parlament von Fall zu Fall ihren Kurs festlegen. Doch seine Minister hätten nur deswegen die bittere Pille geschluckt und sich von Musharraf vereidigen lassen, damit sie später die entlassenen Richter wieder einsetzen könnten: „Wir werden auf keinen Fall Teil irgendeiner Verschwörung werden, die den demokratischen Prozess destabilisieren soll“, sagte Sharif am Montag.


Schaden ist enorm

Zwar bemühten sich beide Seiten nach außen, die Folgen der drohenden Regierungsauflösung herunterzuspielen. Dennoch ist der Schaden enorm. Denn die Regierung wäre ohne die PML-N so gut wie handlungsunfähig. Ohne die Nawaz-Muslimliga besäße sie nicht einmal mehr die einfache Mehrheit. Schlimmer noch: Sollte sich der Ausstieg der PML-N-Minister zementieren und nicht noch in allerletzter Sekunde ein Kompromiss gefunden werden, könnte die PPP darauf angewiesen sein, mit den ungeliebten Musharraf-Unterstützern im Parlament zusammenzuarbeiten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2008)