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Deutschland: Warum die neue Maut (nicht) hält

Maut
MautClemens Fabry
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Die CSU stellt ein Mautkonzept vor, bei dem unterm Strich nur Nichtdeutsche zahlen. Österreich erwägt eine Klage – doch zu siegessicher sollte man dabei nicht sein.

Wien. Die österreichischen Bedenken gegen eine deutsche Pkw-Maut seien nicht ausgeräumt: Das stellte Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am Montag klar. Zuvor hatte der deutsche Verkehrsminister, Alexander Dobrindt (CSU), die Eckpunkte präsentiert. Sie sind EU-rechtlich heikel: Für Deutsche entsteht keine Mehrbelastung, weil ihre Kfz-Steuer um den Betrag der Infrastrukturabgabe gesenkt wird. Die Kosten tragen also nur Ausländer – und damit auch die Österreicher.

1. Wie kann sich Österreich gegen die Gebühr wehren, wie stehen die Chancen?

Sowohl Brüssel als auch einzelne EU-Staaten könnten beim Gerichtshof der EU (EuGH) klagen. Auch Bürger können den Rechtsweg beschreiten, wenn sie in Deutschland mangels Vignette abgestraft werden. Zu siegesgewiss sollten sie aber nicht sein: „Man kann nicht von Haus aus davon ausgehen, dass die deutsche Regelung rechtswidrig ist“, sagt Alina-Maria Lengauer, Europarechtsprofessorin an der Uni Wien. Bei der Kfz-Steuer gebe es keine europarechtlichen Vorschriften über die Höhe, sagt Lengauer zur „Presse“. Entscheidend könnte laut der Juristin die Frage sein, ob die Zahl der Staffelungen (es gibt nur Vignetten für zehn Tage, zwei Monate oder das ganze Jahr) für Ausländer zu gering ist. Im Verkehrsministerium wiederum sieht man vor allem den Punkt kritisch, dass es zu einer „einseitigen Belastung ausländischer Autofahrer“ kommt. Wenn die deutsche Regelung sich vor dem EuGH als rechtswidrig herausstellt, könnte es sein, dass alle Autofahrer ihr Vignettengeld zurückerhalten. Das muss aber selbst im Fall einer Verurteilung nicht sein.

2. Wie geht die österreichische Politik gegen die geplante deutsche Regelung vor?

Bures gibt ein Gutachten in Auftrag. Wenn sich Bedenken erhärten, will sie die EU-Kommission ersuchen, gegen Deutschland vorzugehen. Bleibt die Kommission untätig, solle Österreich selbst zum EuGH gehen. Die ÖVP geht mit der Schwesterpartei CSU nicht so ins Gericht.  „Ich bin nicht so besorgt, wie es andere sind“, sagt Klubobmann Reinhold Lopatka. Er glaube, dass die deutsche Regelung sich letztlich nicht sehr von der österreichischen unterscheiden werde. Und mit Blick auf Bures sagte Lopatka zur deutschen Regelung ironisch: „Wenn sie europarechtskonform ist, wünsche ich uns bei einer Klage viel Erfolg.“ Eine Klage beim EuGH könnte die Regierung nur gemeinsam einbringen, betont Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk.

3. Warum glaubt die CSU, mit ihrem Plan in Brüssel durchzukommen?

Eine Pkw-Maut, die unterm Strich nur Ausländer zahlen, scheint dem europäischen Geist der Gleichbehandlung zu widersprechen. Dobrindt beruft sich aber auf ein Schreiben aus Brüssel aus dem Vorjahr. Demnach sei folgende Vorgangsweise keine Diskriminierung: Ein Mitgliedstaat führt eine Abgabe ein, die für In- wie Ausländer gleichermaßen gilt. Mit einem zweiten Gesetz „reformiert“ er eine nationale Steuer für Inländer, die nicht EU-weit harmonisiert und deshalb frei gestaltbar ist. Genau das passiere nun. Dobrindts Rechtfertigung für die ungleiche Behandlung: Die Deutschen finanzierten jetzt schon mit ihren Steuern den Straßenbau, ausländische Autofahrer nicht. Damit fülle die Maut eine „Gerechtigkeitslücke“.

4. Wie kommen Österreicher zu einer deutschen Jahresvignette?


Entgegen ersten Medienberichten sollen Nichtdeutsche die Jahresvignette im Regelfall übers Internet erwerben. Dort muss der Besteller die Wagendaten eingeben: Baujahr, Hubraum, Öko-Klasse. Nach Zahlung von „im Schnitt 88 Euro“ erhält er die Vignette mit der Post zugesandt. Wem das zu mühsam ist, der kann sie ersatzweise bei der Einreise an grenznahen Tankstellen  kaufen, und zwar zu einem Pauschalpreis von „knapp über 100 Euro“. Viele Österreicher ersparen sich also wenig bis nichts durch eine Onlinebestellung. Damit könnte sich der Kauf vor Ort als der wahre Normalfall erweisen. Dobrindt aber kann dennoch versichern, dass sein Konzept die Brüsseler Kriterien „gleicher Preis“ und „gleiche Bezahlmethode“ erfüllt.

5. Wie sind die Reaktionen in Deutschland, bei den Koalitionspartnern und der Opposition?


Die Partner der CSU in der Großen Koalition bleiben skeptisch: Die SPD sieht eine mögliche Diskriminierung „hoch kritisch“, die Pläne seien „unausgegoren“. Auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder warnt vor einem „Schnellschuss“. Weit schärfer reagiert die Opposition: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spricht von einem „absurden“ und „unverantwortlichen“ Konzept, „das es in dieser Form in ganz Europa nicht gibt“. Der „Sonderweg“ werde zu „schweren Verwerfungen“ führen. Weil die Maut für alle Straßen gilt, ist auch der kleine Grenzverkehr betroffen. Für ihn soll es keine Ausnahmen geben. Hofreiter befürchtet deshalb auch „wirtschaftliche Folgen“ für die Grenzregionen.