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Seegrenzen: „Das Mittelmeer gehört nicht Italien allein“

Italy´s Navy ship Vega brings some Sub-Saharian migrants to Italian coasts after a rescue operation in open international waters in the Mediterranean Sea between the Italian and the Libyan coasts
Italy´s Navy ship Vega brings some Sub-Saharian migrants to Italian coasts after a rescue operation in open international waters in the Mediterranean Sea between the Italian and the Libyan coasts(c) REUTERS (GIORGIO PEROTTINO)
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Rom wünscht sich mehr europäische Unterstützung bei der Überwachung der Seegrenzen. Derzeit muss die italienische Marine die Last schultern.

Rom/Brüssel. Wer sich einen Überblick über die Lage im Mittelmeer verschaffen will, muss der Küste den Rücken kehren und sich stattdessen ins Umland von Rom begeben. Dort, im Speckgürtel der italienischen Hauptstadt und hinter einer unscheinbaren Mauer versteckt, befindet sich CINCNAV – das Hauptquartier der italienischen Marine. Von hier aus beaufsichtigen Militärs den Schiffsverkehr zwischen Süditalien und Nordafrika, und hier liegt das Nervenzentrum der Operation „Mare Nostrum“ – der groß angelegte Versuch, die nach Europa strömenden Flüchtlinge aus dem Meer zu fischen, bevor ihre zumeist alles andere als seetauglichen Boote untergehen.

Unter dem Kommando von Admiral Filippo Maria Foffi, seit Jänner 2013 der Oberbefehlshaber der italienischen Flotte, wird über zwei Etagen und mehrere Kontrollräume verteilt ein Abbild des maritimen Geschehens hergestellt: Die Techniker der Marine schichten rund um die Uhr Daten übereinander – GPS-Kennzeichen der Frachtschiffe, Radarsignale, Bilder von Überwachungskameras und nachrichtendienstliche Informationen –, bis ein Echtzeitbild der Lage im Mittelmeer entsteht. Die Bildschirme an den Wänden sind mit grünen Kreuzen übersät, die korrekt identifizierte Schiffe repräsentieren. Hat ein Kreuz einen andersfarbigen „Heiligenschein“, handelt es sich um eine Anomalie – die tritt etwa dann ein, wenn der tatsächliche Kurs von dem offiziell angegebenen Zielhafen abweicht. Doch die wirklich problematischen Anomalien scheinen kaum auf – denn erstens senden die nordafrikanischen Menschenschmuggler keine GPS-Signale, und zweitens sind ihre hölzernen Kähne und Schlauchboote am Radarschirm kaum zu erkennen. Deswegen konnte sich im vergangenen Oktober das Unglück von Lampedusa ereignen – damals ertranken 366 Menschen vor der Küste der italienischen Insel, weil ihr Boot erst viel zu spät entdeckt wurde.

Die Katastrophe war die Initialzündung von „Mare Nostrum“. Die Operation, die am 18. Oktober gestartet wurde, bindet einen beträchtlichen Teil der Marine: Sechs Schiffe und ein U-Boot, mehrere Hubschrauber und Flugzeuge sowie Drohnen der italienischen Luftwaffe sind permanent im Einsatz bzw. auf Abruf. Admiral Foffi verweist mit Stolz darauf, dass seit dem Beginn der Operation knapp 74.000 Flüchtlinge gerettet, vier Schmugglerschiffe konfisziert und 191 Schmuggler verhaftet wurden. An der Tatsache, dass im Mittelmeer immer wieder Menschen sterben – laut UN waren es seit Jahresbeginn bereits gut 500 –, ändert der Einsatz allerdings wenig. Und „Mare Nostrum“ hatte auch einen perversen Nebeneffekt: Seit die Schlepper von der Operation wissen, packen sie noch mehr Passagiere in noch löchrigere Seelenverkäufer – mit der durchaus berechtigten Erwartung, dass die italienischen Matrosen ihre Kundschaft rechtzeitig bergen können.

 

„Keine endgültige Lösung“

Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Italien diesen Status quo schleunigst ändern will. Sechs bis neun Millionen Euro pro Monat (abhängig von den Witterungsbedingungen und der Zahl der Anomalien) kostet der Einsatz die italienische Marine – die Kosten, die die Flüchtlinge auf dem Festland verursachen, sind da nicht inbegriffen. Der Einsatz sei eine „untragbare Last für ein einzelnes EU-Mitgliedsland“, heißt es im Hauptquartier, man hoffe auf Engagement seitens der restlichen Union. Der Grundtenor: „,Mare Nostrum‘ kann nicht die endgültige Lösung sein.“

Der Hilferuf kommt zur richtigen Zeit, denn seit vergangener Woche sitzt Italien der EU vor. Premier Matteo Renzi hat bereits klargemacht, dass die EU-Flüchtlingspolitik ein Schwerpunkt des italienischen Vorsitzes sein wird – die erste Gelegenheit dazu bietet sich am heutigen Dienstag beim informellen Treffen der Innenminister in Mailand. An Ideen mangelt es nicht, eine wurde zuletzt unter anderem von Johanna Mikl-Leitner ins Spiel gebracht. Analog zur Forderung des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHRC plädiert die österreichische Innenministerin für sogenanntes Resettlement: Flüchtlingen soll noch auf dem afrikanischen Festland die Möglichkeit eröffnet werden, offiziell um Asyl in Europa anzusuchen. Die EU-Kommission hat bereits präzisere Vorstellungen: Man wolle 150.000 Familien aus Syrien aufnehmen, sagte Flüchtlingskommissarin Cecilia Malmström gestern.

Ob bzw. wann es dazu kommt, ist aber alles andere als klar – und zwar aus zwei Gründen. Erstens braucht es für Anlaufstellen in Nordafrika Unterstützung der örtlichen Behörden – und in Libyen, von wo aus nach italienischen Angaben 95 Prozent der Boote Richtung Italien starten, ist daran angesichts der anarchischen Zustände seit dem Ende des Gaddafi-Regimes vorerst nicht zu denken. Und zweitens müssten die EU-Mitglieder in der Angelegenheit mit einer Stimme sprechen – was sie nicht tun, denn Asylpolitik ist Nationalangelegenheit und gemäß der Dublin-II-Verordnung ist jenes EU-Land, das ein Flüchtling als Erstes betritt, für den Asylantrag zuständig. Österreich und Deutschland weisen mit schöner Regelmäßigkeit darauf hin, dass sie bereits jetzt pro Kopf zu den größten Aufnahmeländern in der Union zählen. Soll heißen: Was Bootsflüchtlinge anbelangt, sind die Mittelmeeranrainer an der Reihe. Für den italienischen Regierungschef ist das keine adäquate Antwort: „Das Mittelmeer gehört nicht Italien allein, sondern ist die Grenze Europas“, sagte Renzi vergangenen Freitag.

Ob der energische Premier die Widerstände seiner Kollegen überwinden kann, wird sich noch zeigen. Im Hauptquartier der Marine weist man allerdings darauf hin, dass ein Resettlement-Programm das Problem nicht vollständig lösen kann – denn die Abgewiesenen würden erst recht versuchen, übers Meer nach Europa zu gelangen.

AUF EINEN BLICK

„Mare Nostrum“ lautet der Name der seit 18.Oktober 2013 laufenden Operation der italienischen Marine, deren Zweck es ist, eine Wiederholung der Katastrophe von Lampedusa zu verhindern – am 3. Oktober ertranken 366 Flüchtlinge vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel. Seither sind im Abschnitt zwischen Sizilien und Nordafrika fünf Marineschiffe permanent im Einsatz, zwei weitere (darunter ein U-Boot) stehen auf Abruf. Seit Oktober konnten die italienischen Matrosen knapp 74.000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer fischen und 191 Menschenschmuggler fassen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2014)