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Verdrängen des Flüchtlingsdramas muss ein Ende haben

ITALY ILLEGAL IMMIGRANTS DROWNING
ITALY ILLEGAL IMMIGRANTS DROWNING(c) EPA (Franco Lannino)
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Die EU-Staaten sollten sich besser heute als morgen zu einer langfristigen Strategie in der Frage illegaler Migration durchringen.

Verdurstet, verhungert, ertrunken. Oder einfach verschwunden. 23.000 Menschen fanden seit der Jahrtausendwende den Tod – auf dem Weg nach Europa, in eine vermeintlich bessere Zukunft. Die illegale Migration in die EU nimmt seit Monaten dramatisch zu und hat sich zu einem der drängendsten Probleme des Kontinents entwickelt – wenngleich der Höhepunkt wohl noch lange nicht erreicht ist: Der andauernde Bürgerkrieg in Syrien, der sich zuspitzende Konflikt im Irak und neue Unruhen im Sudan werden – so viel ist sicher – zu einer weiteren Verschärfung der Lage an Europas südlichen Außengrenzen führen. Allein heuer erreichten bereits 66.000 Flüchtlinge auf dem Weg über das Mittelmeer Italien. Das sind mehr als 2011, dem Jahr des Arabischen Frühlings. Schon warnt die Regierung in Rom, dass in Libyen 800.000 Menschen auf die lebensgefährliche Überfahrt in seeuntauglichen Schiffskuttern warten.

Doch je dramatischer sich die Lage zuspitzt, desto emotionaler entwickelt sich auch die Debatte innerhalb der Union. Anstatt an einer gemeinsamen Lösung zu feilen, die langfristig zu einer Entschärfung der Situation führen könnte, schieben sich die Mitgliedstaaten gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Während besonders Italien, aber auch Griechenland oder Spanien von den nördlichen EU-Ländern seit Monaten vehement mehr Unterstützung bei der Aufnahme der Boatpeople fordern, verweisen diese selbstzufrieden auf die Asylstatistik der internationalen Flüchtlingsorganisation UNHCR, die tatsächlich eine deutliche Sprache spricht: Bei der Anzahl der Asylanträge pro tausend Einwohner liegt Österreich an vierter Stelle; hinter Malta, Schweden und Luxemburg. Italien verzeichnet lediglich 0,3 Anträge pro tausend Einwohner, hierzulande sind es zwei. Allein von syrischen Staatsbürgern gingen von Jänner bis Mai 2014 schon 1719 Anträge ein – das ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Plus von 257 Prozent, rechnet das Innenministerium vor.

Der Vorwurf, der in der Debatte stets mitschwingt und die Nordstaaten ihrerseits zu Solidaritätsforderungen bewegt: Die südlichen Länder würden sich nicht an das Dublin-II-Abkommen halten, wonach ein Flüchtling in jenem Land Asyl beantragen muss, in dem er zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat – sondern die Migranten einfach in andere Länder weiterschicken.

In dieser konfliktgeladenen Ausgangslage kamen bisher freilich nur wenig ambitionierte Vereinbarungen auf EU-Ebene zustande: Die Mittel für die EU-Grenzagentur Frontex sollen aufgestockt werden, die Taskforce Mittelmeer, die nach der Katastrophe von Lampedusa mit mehr als 300 Toten im vergangenen Oktober eingerichtet wurde, soll „ihre Arbeit fortsetzen“. Die Kommission ist ihrerseits bemüht, die Wogen zu glätten – wenngleich der Behörde die Hände gebunden sind, so sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen können. Nun aber griff Innenministerin Johanna Mikl-Leitner überraschend eine Forderung von Kommissarin Cecilia Malmström auf, die seit Langem eine größere Bereitschaft zu Neuansiedlungsprogrammen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge fordert: Österreich hat die Programme bisher stets abgelehnt. Doch auch wenn der Meinungsumschwung der Ministerin ein wichtiges Signal zur Deeskalation im Streit zwischen Nord und Süd sein dürfte, wird er aller Voraussicht nach vor allem psychologischen Charakter haben. Die Initiative kann die Flüchtlingsproblematik langfristig nicht lösen und bleibt somit in der Realität ein Tropfen auf dem heißen Stein.


Der Wettlauf mit der Zeit hat längst begonnen. Wollen die EU-Staaten weitere Tragödien im Mittelmeer verhindern, müssen sie eher heute als morgen mit Überlegungen für ein koordiniertes europäisches Einwanderungsrecht beginnen, anstatt sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen zu verlieren. Ein gerechteres System zur Aufteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten gehört ebenso dazu wie die Chance auf legale Einreise. Das beharrliche Verdrängen des Problems aber wird nur zur nächsten Katastrophe führen.

 

E-Mails an: anna.gabriel@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2014)