Der Nationalrat winkte das umstrittene Hypo-Sondergesetz durch. Während Spindelegger nicht müde wird, die Regelung zu verteidigen, fordert die Opposition eine Insolvenz.
Das umstrittene Sondergesetz zum Hypo-Abbau wurde am Dienstag im Nationalrat von ÖVP und SPÖ beschlossen. Auch die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter, die im Vorfeld der Abstimmung von einem "Mordsbauchweh" bei ihr gesprochen hat, warf bei der namentlichen Abstimmung einen grauen Zettel, also den zustimmenden, in die Urne. 96 Abgeordnete stimmten mit Ja, 76 mit Nein. ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger verteidigte zuvor wieder einmal die gewählte Regelung, indem er drei Vorteile nannte:
1) 1,69 Milliarden Euro Ersparnis für den Steuerzahler - das sei "wahnsinnig viel Geld".
2) Keine Insolvenz des Bundeslandes Kärnten
3) Weiterhin niedrigste Zinsen für die Republik
Abermals versuchte der Finanzminister, die Oppositionsforderung nach einer Insolvenz der Hypo zu entkräften: Folge einer Pleite wäre, dass alle Haftungen des Landes Kärnten schlagend würden, was auch zur Insolvenz des Bundeslandes führen würde - das könne "unabsehbare Folgen" für die Bevölkerung haben.
Die Opposition sieht das freilich anders. Neos -Budgetsprecher Rainer Hable verwies auf das Gutachten, das die NEOS am Montag mit dem Europarechtler Stefan Griller präsentiert haben, wonach die Landeshaftungen ungültig seien. Damit breche das Fundament für die Argumentation der Regierung gegen eine Insolvenz "in sich zusammen".
Strache: "Republik von Bayern abgezockt"
FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache meinte, die Republik sei von den Bayern "regelrecht abgezockt worden", die Verstaatlichung 2009 sei "ohne Not" vorgenommen worden. Es stimme nicht, dass davor der Schaden entstanden sei. Die Bank war unter dem ehemaligen Kärntner landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) an die BayernLB verkauft worden. Für Strache stellt sich "die Frage, was SPÖ und ÖVP in der Causa Hypo zu verbergen haben". Er verwies auf die bisher abgelehnten Anträge auf einen U-Ausschuss, die auf die Notverstaatlichung und die Zeit danach anspielen. Eine "geordnete Insolvenz" würde den Schaden für den Steuerzahler minimieren, so Strache.
Man sei wegen der Haftungen des Landes Kärnten gezwungen gewesen, die Verstaatlichung vorzunehmen, das Debakel habe seinen Ausgang in Kärnten genommen, konterte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. "Sie verwechseln hier ständig den Brandstifter mit der Feuerwehr", warf er den Blauen vor, "Sie sind die Brandstifter!" Man sei in Verhandlung mit den Bayern und werde ihnen "nichts schenken", betonte Lopatka, und auch Kärnten werde einen Beitrag in der Höhe 500 Millionen leisten müssen.
Kogler: 6000 Euro Schaden pro Familie
Eine "geordnete Insolvenz" mit Gläubigerbeteiligung hielte jedenfalls auch der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler für richtiger. Stattdessen werde nun nur ein kleiner Teil der Gläubiger beteiligt. Kogler gestand Spindelegger zwar zu, dass die Sache nicht so einfach sei. Gleichzeitig betonte er in Hinblick auf das "Finanzverbrechen" aber auch, dass er letztlich einen Schaden von 6000 Euro pro Familie befürchte. "Ja, es war ein blau-oranges organisiertes Verbrechen von der Haider-Gang mit einer paar Gangstern" - aber das entbinde nicht, zu schauen, wie die Steuerzahler hier möglichst schonend herausgeholt werden.
Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur glaubt, dass die von der Regierung vorgeschlagene Lösung rechtlich nicht halten werde, weil eben nur gewisse Gläubiger beteiligt werden. Kritik übte sie daran, dass SPÖ und ÖVP alle Anträge zur Aufklärung abgelehnt hätten: "Her mit dem Untersuchungsausschuss!"
SP: "Politische Verantwortung bei FPÖ"
Die vorliegende Lösung sei die beste, unterstrich wiederum SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Die ehemalige Eigentümerin BayernLB werde mit 800 Millionen zur Kasse gebeten und es gebe noch Rechtsstreitigkeiten, die Summe könnte auf bis zu sechs Mrd. wachsen. Dass die Nachranggläubiger mit Kärntner Landeshaftung einem Kapitalschnitt unterzogen werden, habe die politische Intention, möglichst budgetschonend bzw. den Steuerzahler schonend zu behandeln, ohne dass gleich die Reputation der Republik auf dem Spiel stehe - das unterstütze man.
Es sei unklar, ob diese Lösung rechtlich hält, aber Finanz- und Justizministerium hätten sich bemüht, eine Lösung auf den Tisch zu legen, die hält. Man sei jedenfalls froh, dass es endlich zur Bad Bank komme. Und wie die ÖVP vergaß auch Krainer nicht zu erwähnen: "Die politische Verantwortung für das Hypo-Desaster liegt bei der FPÖ."
(APA)
