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"Aug um Aug": Bundesländer prüfen "Gegen-Maut"

Symbolbild: Autobahn
Symbolbild: Autobahn(c) APA/EPA (MARC MUELLER)
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Salzburg und Oberösterreich üben heftige Kritik an den deutschen Maut-Plänen und warnen vor einem Rückfall ins "Zeitalter der Raubritter".

Auf deutschen Straßen soll künftig eine Maut gelten, die die Deutschen selbst nichts kostet. Stattdessen sollen die Ausländer zur Kasse gebeten werden. Diesen Plan hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag präsentiert. Sollte das Modell tatsächlich umgesetzt werden, wollen einige österreichische Bundesländer dagegen ankämpfen, wie das Ö1-„Morgenjournal" am Dienstag berichtet.

„Dann wird man sicher prüfen, ob ein derartiges System sowohl auf den Autobahnen, als auch am niederrangigen Straßennetz eine Option ist", sagt Salzburgs VP- Landeshauptmann Wilfried Haslauer im ORF-Radio. Konkret also eine Maut auf Bundes- und Landesstraßen - ebenfalls nur für Ausländer. Ein Vorschlag, der auch für Oberösterreichs SP-Verkehrslandesrat Reinhold Entholzer in Frage kommt: „Dann werden wir wieder in das Zeitalter der Raubritter zurückfallen, werden Ketten spannen und dementsprechend etwas einfordern von denen, die über unsere Straßen fahren".

Deutsche dürfen "nicht ungeschoren davonkommen"

Entholzer begründet die „Gegenmaut" damit, dass sich die Republik keine Wettbewerbsnachteile gefallen lassen dürfe - ganz nach dem biblischen Prinzip: „Aug' um Aug', Zahn um Zahn - was ich nicht für sinnvoll halte, aber natürlich kann es nicht sein, dass die Österreicher in Deutschland zahlen müssen und umgekehrt die Deutschen ungeschoren davonkommen."

Tirols VP-Landeshauptmann Günther Platter äußerte sich ebenfalls positiv gegenüber einer „Gegenmaut". „Wir haben viele Mautflüchtlinge. Mit einer Bemautung aller Straßen könnten wir dieses Problem in den Griff bekommen", meinte Platter.

>> Wie soll Österreich auf die deutsche Maut reagieren?

Bevor das deutsche Modell überhaupt realisiert werden kann, ist die EU-Kommission am Zug. Sie könnte den Vorschlag Dobrindts für gleichheitswidrig erklären und damit verhindern. Darauf setzt auch Kärntens SP-Landeschef Peter Kaiser, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz: „Es gibt unterschiedliche Experten- und auch Politikmeinungen dazu. Ich hoffe, dass es nicht gestattet wird."

Arbeitsgruppe prüft "ergebnisoffen"

Um vorbereitet zu sein, haben die Bundesländer bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie soll bis 2015 eine flächendeckende Maut prüfen. „Wir werden völlig ergebnisoffen prüfen. Das ist eine vernünftige Herangehensweise", meint Kaiser gegenüber „Ö1". Auch die FPÖ liebäugelt mit der weitgehenden Übernahme des deutschen Modells. „Wir sollten den Vorstoß der CSU positiv sehen und nicht jeden Ansatz patriotischer Politik in Brüssel anzeigen", fordert Verkehrssprecher Gerhard Deimek.

Klar gegen eine „Gegenmaut" ist hingegen schon jetzt SP-Verkehrsministerin Doris Bures. Sie will auf EU-Ebene gegen die deutsche Maut kämpfen - notfalls mit einer Klage. Auch die Niederlande überlegten zuletzt, sich einer solchen anzuschließen.

"Die Niederländer müssen sich noch nicht in Verzweiflung stürzen", erklärte dazu am Dienstag der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Angesprochen auf die Au7fregung in Österreich, meint er, er kenne die Debatten aus der Vergangenheit, als die Republik eine solche Maut einführte. "Es kommt in den besten Familien vor. Außerdem hat Deutschland die Maut noch nicht eingeführt."

Pkw-Maut im Vergleich
Pkw-Maut im Vergleich(c) APA

>> Bericht des Ö1-"Morgenjournals"

(Red.)