In Deutschland wird nach der Spionageaffäre im Deutschen Bundestag der Ruf nach Konsequenzen laut. Die US-Behörden beschwichtigen.
In Deutschland laufen die Wogen hoch. In der Affäre um einen mutmaßlichen Doppelagenten beim deutschen Bundesnachrichtendienst sind in Deutschland Forderungen nach einem Gipfeltreffen zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama aufgekommen.
CSU-Innenexperte Michael Frieser fordert laut "Bild"-Zeitung vom Dienstag ein "Spitzentreffen der Verantwortlichen". Konsequenzen für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach. "Ich bin nicht dafür, dass wir die Verhandlungen aussetzen, aber wir brauchen ein dickes Kapitel Datenschutz und Datensicherheit", sagte Bosbach am Dienstag.
Auch Merkel selbst zeigte sich am Montag bei ihrem Staatsbesuch in China wenig begeistert von den Spionagetätigkeiten der Amerikaner. Derartige Spionagetätigkeiten stünden "in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und auch von Partnern verstehe", meinte sie.
USA betonen "enge Partnerschaft"
Indessen bleibt die amerikanische Seite betont ruhig. "Wir werden mit den Deutschen zusammenarbeiten, um diese Situation angemessen zu lösen", sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag in Washington.
Konkret wollte er sich zu dem Vorwurf, dass ein Agent des deutschen Bundesnachrichtendienstes im Auftrag der US-Geheimdienste spioniert habe, aber nicht äußern. Es handle sich um ein laufendes Verfahren in Deutschland und eine Geheimdienstangelegenheit in den USA. Daher sei keine Stellungnahme möglich. Stattdessen betonte Earnest die "enge Partnerschaft" zwischen Deutschland und den USA, die auf "gemeinsamem Vertrauen" und "gemeinsamen Werten" beruhe.
Auch CIA ist in die Affäre verwickelt
Zuletzt berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass nicht nur die NSA, sondern auch der US-Auslandsgeheimdienst CIA in den Vorfall verwickelt sei. Bei einer Spionageoperation sei ein BND-Mitarbeiter abgeworben worden, berichten Insider. Weder CIA noch NSA wollten sich aber zu den Spionagevorwürfen äußern.
Am Freitag war bekannt geworden, dass ein BND-Mitarbeiter im Verdacht steht, für die USA den NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages ausspioniert zu haben. Die Spähaffäre, in der es unter anderem auch um das Abhören eines Handys Merkels durch die NSA geht, belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Washington seit mehr als einem Jahr.
(APA/AFP/Reuters)
