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Deutsches Vorbild: Rufe nach Pkw-Maut in ganz Österreich

(c) APA/dpa-Zentralbild
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Die Bundesregierung ist geschlossen für eine Klage gegen Diskriminierung heimischer Autofahrer in Deutschland. Tirol will das Mautmodell des Nachbarlandes für alle Straßen importieren.

Wien/Innsbruck. Die deutschen Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen in Deutschland führen nicht nur zu einem Schulterschluss in der rot-schwarzen Bundesregierung in Wien, die alle rechtlichen Schritte dagegen prüfen will. In Österreich werden nun ebenfalls Stimmen laut, nicht nur auf Autobahnen mittels Vignette Geld zu verlangen, sondern im Gleichschritt ebenfalls eine Pkw-Maut auf allen Straßen einzuführen. Ähnlich wie in Deutschland sollten davon österreichische Autofahrer mittels Senkung der Kfz-Steuer ausgenommen werden. In der Bundesregierung steht man einem solchen Import des deutschen Modells in Form einer Vignette für ganz Österreich jedoch skeptisch gegenüber, das Land Tirol überlegt diese Variante hingegen ernsthaft.

Die rot-schwarze Regierung war am Dienstag nach dem Ministerrat bemüht, angesichts der sonstigen internen Konflikte Einigkeit in der Mautfrage zu demonstrieren. Bundeskanzler Werner Faymann versicherte, die Regierung stehe voll hinter Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ). Diese droht Deutschland bereits seit Längerem mit Klagen, weil sie unter Berufung auf Experten das deutsche Mautkonzept nicht für EU-rechtskonform hält. Ausländer würden mit diesem Modell diskriminiert. Die Klarstellung Faymanns erfolgte, nachdem ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Montag noch Zweifel hinsichtlich des Erfolgs einer Anfechtung des deutschen Mautmodells wegen EU-Rechtswidrigkeit gezeigt hatte.

Faymann unterstrich außerdem, dass Österreich in dieser Frage nicht vor Deutschland in die Knie gehen werde, weil es sich um ein großes EU-Nachbarland handle. Das EU-Recht gelte für die besonders mächtigen EU-Staaten genauso wie für die anderen Länder. Österreich werde nicht etwas zur Kenntnis nehmen, nur weil es aus einem größeren Land komme.

Ganz anders ist die Sichtweise Tirols. Die schwarz-grüne Landesregierung hält nicht nur eine Klage gegen Deutschland für nicht sinnvoll. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) sprachen sich am Dienstag nach ihrer Regierungssitzung sogar dafür aus, das deutsche Mautmodell auch in Österreich einzuführen.

 

„Vetokeule ist nicht zielführend“

Platter: „Die Vetokeule ist meiner Meinung nach nicht gerade zielführend.“ Felipe assistierte, sie verstehe die deutschen Nachbarn sehr gut. „Es ist sinnvoll, dass Österreicher auch in Deutschland zahlen, wenn sie dort die Straßen benutzen“, sagte sie. Beide wollen das deutsche Modell wegen der vielen Mautflüchtlinge einführen. Platter kann sich auch ein Senken der österreichischen Kfz-Steuer, wie sie in Deutschland geplant ist, vorstellen.

 

FPÖ ist für Modell wie in Deutschland

Damit liegt Tirol bemerkenswerterweise auf einer Linie mit der FPÖ. Der freiheitliche Verkehrssprecher Gerhard Deimek kritisierte, die „ewige Klagsdrohung“ von Bures werde „nicht verlockender“, nur weil sie wiederholt werde. Österreich könne das deutsche Modell, also inklusive Rückerstattung der Kosten für heimische Autofahrer via Steuer, weitgehend übernehmen. Österreich solle den Vorstoß der deutschen CSU positiv sehen und „nicht jeden Ansatz patriotischer Politik“ in Brüssel anzeigen.

Die deutschen Mautpläne haben besonders die Politiker in den Nachbarbundesländern in Österreich aufgescheucht. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) forderte Ausnahmeregelungen etwa für das kleine deutsche Eck, damit Bewohner aus dem Pinzgau bei Fahrten in die Landeshauptstadt beziehungsweise in die umgekehrte Richtung nicht betroffen sind. Mit Bayern sollten solche Ausnahmen auch für andere Kurzstrecken ausgehandelt werden.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist zwar nicht erfreut über die deutschen Mautpläne, rief aber zu Gelassenheit auf. Man solle die rechtliche Prüfung, ob das Mautmodell europarechtskonform ist, abwarten. Die nachbarschaftlichen Beziehungen möchte er nicht aufs Spiel setzen: eine „verbale Abrüstung“ wäre intelligenter. Oberösterreichs Verkehrsreferent und Vizelandeshauptmann Reinhold Entholzer ist wie die Bundes-SPÖ für das Ausschöpfen aller rechtlichen Mittel. (ett/APA)

AUF EINEN BLICK

Die Maut in Deutschland soll laut den Plänen der Berliner Regierung nicht ausschließlich auf Autobahnen gelten, sondern auf allen Straßen. Gleichzeitig mit der Einführung, die ab dem Jahr 2016 geplant ist, soll für in Deutschland gemeldete Pkw die Steuer um den jeweiligen Betrag sinken.

Deshalb überlegen mehrere Staaten, auch Österreich, eine Klage beim EU-Gerichtshof EuGH. In Österreich fordern Politiker, vor allem aus den Bundesländern und der FPÖ, dieses Mautmodell auch in Österreich einzuführen – um bisherige Mautflüchtlinge, die auf niederrangige Bundesstraßen ausweichen, zu treffen.
Die voraussichtliche Mauthöhe in Deutschland:
Jahresvignette Benzin 103,04, Diesel 112,35 Euro. Für zwei Monate sollen 20 Euro, für 10 Tage 10Euro verrechnet werden.

Zum Vergleich: In Österreich kostet heuer die Jahresvignette für Autobahnen 82,70 Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2014)