Die drohenden Milliarden-Nachzahlungen für die deutsche Industrie ist endlich vom Tisch. Es wurde nun eine "endgültige Einigung erreicht."
Die EU-Kommission hat nach monatelangem Streit ihren Widerstand gegen die Reform der deutschen Ökostrom-Förderung aufgegeben. Drohende Milliarden-Nachzahlungen für die deutsche Industrie sind vom Tisch. Auch der Streit um Strom-Selbstversorger wurde gelöst. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte am Mittwoch in Brüssel: "Wir haben jetzt eine definitive, endgültige Einigung erreicht."
Die deutsche Regierung bestätigte das. "Wir haben uns in sehr konstruktiven Gesprächen in allen Punkten verständigt", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake in Berlin.
Ökostrom-Reform ab August
Damit dürfte die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wie geplant zum 1. August in Kraft treten. Sie sieht Förderkürzungen und Beschränkungen für den Ausbau der Windkraft und bei Biogasanlagen vor. Eine Blockade des Bundesrates, der sich an diesem Freitag mit dem Gesetzespaket befasst, gilt als unwahrscheinlich. Der Bundestag hatte bereits mit großer schwarz-roter Mehrheit zugestimmt. Mit der Reform sollen die Kosten für die Ökostromförderung, die Bürger und Wirtschaft über den Strompreis mitbezahlen, bis 2017 zumindest stabil gehalten werden.
Wie aus Regierungskreisen verlautete, führt der Kompromiss mit Brüssel für Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, zu Nachzahlungen von insgesamt nur 30 Mio. Euro für die Jahre 2013 und 2014. Davon sind 350 der mehr als 2.000 Firmen betroffen, die bisher bei der Ökostrom-Umlage begünstigt waren.
Insolvenzen und "Massenarbeitslosigkeit"
Die Nachzahlung von 30 Millionen soll in den Topf zur Finanzierung der Ökostrom-Umlage fließen. Im schlimmsten Fall hätte Brüssel bis zu 10 Mrd. Euro zurückfordern können. Das hätte zu "Masseninsolvenzen und Massenarbeitslosigkeit" geführt, hieß es in Regierungskreisen. Die Industrie erhält auch künftig pro Jahr Rabatte bei der EEG-Umlage von rund 5 Mrd. Euro.
Teil des Kompromisses mit der Kommission - den Brüssel am 23. Juli absegnen will - ist auch, dass importierter Strom nicht von der Ökostrom-Umlage befreit werden muss. Ab 2017 sollen jedoch 200 Megawatt an neuen Ökostrom-Projekten per Ausschreibung an ausländische Anbieter vergeben werden. Der Streit um das sogenannte Grünstromprivileg wurde gelöst, indem Deutschland 50 Millionen für ein EU-Infrastrukturprojekt beisteuert.
(APA/dpa)
