Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Nach Sanierung: Außer Spesen nichts gewesen?

(c) REUTERS (SUZANNE PLUNKETT)
  • Drucken

Die "Sanierung" vieler Staatshaushalte verpufft schon nach wenigen Jahren, zeigt die Geschichte. Vor allem dann, wenn Regierungen über höhere Steuern "sparen" wollen.

Wien. Anfang der 1990er-Jahre war es so weit: Die italienische Regierung musste reagieren, um den Schuldenstand nicht komplett aus dem Ruder laufen zu lassen. Die Idee: Warum nicht die Steuern anheben, um den Staat zu sanieren? Die Wirkung: gleich null. Jede Lira, die Rom mit der einen Hand mehr einnahm, gab sie mit der anderen aus. Am Ende der missglückten Sanierung des Staates stand die öffentliche Verschuldung 1994 bei 121,8Prozent der Wirtschaftsleistung. Außer Spesen nichts gewesen.

Das ist kein Einzelfall, sagen die Ökonomen von Eco Austria in einer Studie. Die Historie zeigt, dass viele Konsolidierungen nicht erfolgreich sind. Auch die EU-Kommission hat sich angesehen, welche Versuche scheitern. Ergebnis: Alle glücklosen Sanierungen haben eines gemeinsam: Die Regierungen setzten im Schnitt zu 85 Prozent auf höhere Einnahmen und nur zu 15Prozent auf geringere Ausgaben. Nach drei Jahren war mehr als die Hälfte der Konsolidierung wieder verpufft. Umgekehrt standen bei erfolgreichen Konsolidierungen eine Senkung der Ausgaben im Fokus.

 

Österreich ist unter Zugzwang

Nicht uninteressant, auch für Österreichs Regierung, die erst kürzlich eine Schelte der EU wegen ihrer laxen Fiskalpolitik kassiert hat. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2007 stieg die Verschuldungsquote hierzulande um knapp 14Prozent. „Österreich ist unter Zugzwang“, sagt Eco-Austria-Chefökonom Ulrich Schuh zur „Presse“. „Die Budgetziele zu erreichen ist zu wenig.“

Die Studienautoren haben sich daher in der Metastudie angesehen, was Sanierungen bisher erfolgreich gemacht hat. Denn die simple Formel „Keine Steuern und Ausgaben runter“ greift zu kurz. Nicht jede Steuererhöhung ist zu verdammen, und nicht alle Ausgabenkürzungen sind gut. So sind etwa höhere Konsumsteuern noch das am wenigsten schädliche Mittel, um zusätzliches Geld in die Staatskassen zu spülen. Für eine echte Konsolidierung eignen sich aber Kürzungen bei Subventionen, Transfers und laufenden Staatsausgaben am besten. In Österreich passiert jedoch das genaue Gegenteil. Über eine Milliarde Euro hat die Regierung bereits über neue Steuern fix im Budget verplant. Und wenn sich unter dem Titel Ausgabenkürzungen tatsächliche Ausgabenkürzungen finden lassen (siehe Artikel Seite15), dann sind es die falschen, so die Ökonomen.

So spart Österreich just bei den öffentlichen Investitionen und den Ermessensausgaben der Ministerien. Das seien jedoch die einzigen Brocken im Staatshaushalt, die der Wirtschaft tatsächlich einen relevanten Schub verleihen könnten.

 

Schweden und Finnland

Das Argument, dass niedrigere Staatsausgaben kurzfristig immer die Wirtschaft schwächen, stimme jedoch nicht, so die Autoren. Nur in wirtschaftlichen Schwächephasen seien Kürzungen kontraproduktiv. Leider würden Regierungen aber meist „erst konsolidieren, wenn der Hut brennt und es schleifen lassen, wenn es besser läuft“, sagt Schuh.

Beispiele für erfolgreiche Sanierungen gibt es genug. Finnland hat seine Ausgabenquote in den 1990ern von 64,7 auf 51,5 Prozent des BIPs gedrückt. Schweden schaffte mit Einschnitten bei Beamten und Subventionen Ähnliches.

In Österreich ist der Weg dahin noch weit. Finanzminister Michael Spindelegger mag auf Studienreisen nach Schweden fahren. Im Herzen, so scheint es, ist diese Regierung aber italienisch geblieben.

IDEE FÜR ÖSTERREICH

Will die Regierung die Sanierung des Staatshaushaltes ernsthaft angehen, dann gibt es nur einen Weg, zeigt die Historie: einen Schnitt bei den Staatsausgaben. Bei allen erfolgreichen Konsolidierungen setzten Regierungen mehrheitlich auf die Senkung ihrer Ausgaben. Vor allem bei Transfers, Subventionen und Beamten könne eingespart werden, ohne das Wachstum zu hemmen, so eine Studie.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2014)