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Baumafia: Illegale Einreise ins Sozialsystem

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Fiskus und Polizei hoben einen Baumafia-Ring aus. Die Bande vermittelte nicht nur Jobs am Bau, sie verkaufte E-Cards und prellte den Staat um 140 Millionen Euro an Steuern und Abgaben.

Wien. „Es gibt in Österreich kaum eine Großbaustelle, bei der die Behörden nicht fündig werden“, sagt ein Branchenkenner der „Presse“. Für ihn kommt der von Finanzpolizei und Exekutive nun aufgearbeitete Fall von Sozialbetrug nicht überraschend. Nur über die Dimensionen ist er verwundert. Die Ermittler haben eine Bande rund um einen einschlägig bekannten Lohnbuchhalter aus dem Verkehr gezogen. Sie sprechen von einem Schaden von 140 Millionen Euro. Die Bande soll 7500 Scheinanmeldungen (Anmeldungen bei Scheinfirmen) getätigt haben. Wenn die kolportierte Dunkelziffer stimmt und es tatsächlich etwa 10.000 Arbeitnehmer bei Scheinfirmen in Österreich gibt bzw. gab, dürften die Ermittler nun einen Großteil des illegalen Marktes zerschlagen haben.

Eigentlich sollte es diesen kriminellen Markt nicht mehr geben. Tatsächlich haben Scheinfirmenkonstruktionen am Bau mit der Einführung der Auftraggeberhaftung an Attraktivität verloren. Früher prellten diese Scheinfirmen den Staat vor allem um Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Sie führten keine Abgaben ab und existierten so lange, bis eine Behörde aufgrund der nicht erfolgten Zahlungen einen Konkursantrag stellte. Zur Rechenschaft wird in der Regel niemand gezogen. Denn die offiziellen Geschäftsführer und die Firmenadressen gibt es nur auf dem Papier. Geht eine Firma pleite, wird die nächste Scheinfirma gegründet und das Spiel geht von vorn los. Mittlerweile muss der Auftraggeber für die Subunternehmer Lohnsteuer und SV-Beiträge abführen. Trotzdem bieten löchrige Gesetze für findige Betrüger noch immer lukrativen Spielraum.

Zurück zu dem konkreten Schlag gegen ein „österreichweites Baumafia-Netzwerk“, wie es am Mittwoch im Finanzministerium hieß. Es seien vier Haupttäter – darunter der besagte Buchhalter – und an die 30 Beitragstäter ausgeforscht worden.

 

E-Card um 500 Euro

Das Geschäftsmodell der Bande geht weit über Schwarzarbeit und Lohndumping hinaus. Denn das Objekt der Begierde ist für viele Ausländer nicht ein Job am Bau, sondern eine E-Card. Es geht also um eine illegale Einreise ins österreichische Sozialsystem. Laut Finanz kassierte die Bande monatlich 300 bis 500 Euro dafür, dass sie Menschen zu einer E-Card verhalfen. Wer zahlt solche Beträge? Ausländer, die mitunter selbst Not leiden, etwa weil ein Familienmitglied schwer krank ist und im Heimatland keine adäquate medizinische Versorgung erhält.

Das ist aber nur eine Facette des Sozialbetrugs. Das Scheinfirmengeflecht stellte sich gegenseitig Scheinrechnungen aus und betrog so den Fiskus um Millionen. Die Ermittler stellten 2600 dubiose Belege mit einer Rechnungssumme von 25 Millionen Euro sicher.

Das Netzwerk wurde von dem Quartett um den Buchhalter dirigiert, darunter waren auch ein Unternehmer und zwei weitere Personen – allesamt Österreicher. Nähere Angaben zu diesen Personen wurden am Mittwoch vom Finanzministerium verweigert, nicht einmal die Vornamen wurden genannt. Und dies, obwohl das Quartett laut Finanzressort bereits in Teilbereichen dieses Skandals rechtskräftig verurteilt wurde.

Strafen wegen schweren und gewerbsmäßigen Betrugs, wegen betrügerischer Krida und wegen Urkundendelikten seien bereits verhängt worden, nämlich vier Jahre, drei Jahre, zwei Jahre und vier Monate sowie zehn Monate Haft. Nun sei aber mit neuerlichen Anklagen wegen Verstößen gegen das Finanzstrafgesetz zu rechnen.

Branchenkenner sprechen bei dem nun aufgeflogenen Fall von einem „Auslaufmodell“. Heute würden Scheinfirmen meist nicht mehr in Österreich angemeldet, sondern etwa in Rumänien. Das mache es für die Ermittler viel schwieriger. Werden Firmen aus dem EU-Ausland in Österreich aktiv, müssen sie ihren Arbeitern den hierzulande üblichen Lohn bezahlen. So soll Sozialdumping vermieden werden. Die Praxis zeigt aber, dass osteuropäische Bauarbeiter in Österreich um bis zu 40 Prozent weniger verdienen als österreichische Kollegen. Fazit: Sozialbetrug findet immer einen Weg.

AUF EINEN BLICK

Betrug. 7500 Arbeiter sollen in den Jahren 2012 und 2013 von einem mafiosen Netzwerk bei Scheinfirmen angemeldet worden sein. Die Angemeldeten kamen in den Genuss von Sozialleistungen, etwa der Krankenversicherung. Ein Teil dieser Personen arbeitete tatsächlich am Bau, wurde aber schwarz entlohnt, ein anderer Teil arbeitete überhaupt nicht, sondern kaufte sich nur die Anmeldungen. Vier Hintermänner sitzen bereits in Haft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2014)