Vor allem die Befürworter, aber auch die Gegner des Lissabon-Vertrags investieren Millionen in ihre Kampagnen für die Volksabstimmung am 12. Juni.
DUBLIN/ WIEN/ BRÜSSEL. Für Brian Cowen ist es die erste große Bewährungsprobe. Der neue irische Premier hat sich persönlich in die Schlacht für ein Ja zum EU-Vertrag geworfen. Bis zum 12. Juni, wenn Irlands Bevölkerung als einzige in Europa über den neuen EU-Vertrag direkt abstimmt, will Cowen nichts dem Zufall überlassen. Seine Regierung hat eine eigene Referendums-Kommission ins Leben gerufen. Ihre Kasse ist mit fünf Millionen Euro gut gefüllt. Auch das Außenministerium steht nicht hintan: Ihm steht eine fast ebenso hohe Summe für Auskünfte über den Reformvertrag zur Verfügung.
Mit diesem Geld soll die Bevölkerung informiert werden – völlig unparteiisch, so heißt es offiziell. Experten und Beobachter würden streng über das Informationsmaterial wachen, das die Referendums-Kommission sowie das Außenministerium verlassen, betont man auf irischer Seite. Doch der Regierung geht es natürlich in erster Linie darum, die Vorzüge des Lissabon-Vertrags zu vermitteln. Immerhin will man nicht der Sündenbock sein, indem die eigene Bevölkerung das von vielen EU-Staaten bereits ratifizierte Vertragswerk scheitern lässt.
In diesen Tagen beginnt die Verteilung von zwei Millionen Taschenbüchern, die den komplizierten Rechtstext erklären. Darüber hinaus wird es TV- und Radiospots, Veranstaltungen und weiteres Informationsmaterial geben.
Cowen warnte die Bevölkerung zum Start der Kampagne, mit einer Ablehnung des Vertrags die Grundlage für eine erweiterte Union zu zerstören. Es gehe um die Verantwortung gegenüber allen neuen Mitgliedsländern, die wie Irland das Recht hätten, von der EU zu profitieren. „Soll Irland am 12. Juni das Signal senden: Wir sind egoistische Menschen?“
Die Entscheidung ist freilich noch offen. Laut einer neuen Umfrage von „Redc Research“ wollen zwar 38 Prozent mit „Ja“ stimmen und nur noch 28 Prozent mit „Nein“. Zuvor lag das Verhältnis bei 35 zu 31 Prozent. Ein Unsicherheitsfaktor bleiben aber nach wie vor die mittlerweile 34 Prozent Unentschlossenen.
Dass sich die Regierung die Kampagne so viel kosten lässt, hat bereits Kritik ausgelöst. Die EU-Kommission in Brüssel dementiert Gerüchte, sie sei finanziell an der irischen Informationsoffensive beteiligt. „Wir mischen uns nicht in nationale Wahlkämpfe ein“, so Kommissionssprecher Johannes Laitenberger im Gespräch mit der „Presse“. Doch werde natürlich auch von der EU Material zur Verfügung gestellt. Dieses werde über die Vertretung der Kommission in Dublin verteilt. Immerhin zählt die EU-Kommission als Hüterin des EU-Rechts zu den stärksten Verfechtern des Reformvertrags.
Die Kommissionsvertretung in Irland wird mit mehreren Millionen aus dem EU-Budget finanziert. Das reicht von der Miete bis zum Personal. Eine Anhebung der Summe in diesem Jahr wäre aber „keineswegs“ auf den Lissabon-Vertrag zurückzuführen, betont ein Sprecher von Margot Wallström, der Kommissarin für Kommunikation. Genaue Zahlen waren am Mittwoch nicht zu erfahren. Auf dem Programm der Vertretung in Irland stehen laufend Symposien und Diskussionen. Top-Thema dabei ist der Reformvertrag.
Auch die Vertragsgegner haben sich finanziell gerüstet. Der erfolgreiche irische Geschäftsmann Declan Ganley soll laut Medienberichten eine Million Euro in die Nein-Kampagne investiert haben. Er hat die Denkfabrik „Libertas“ ins Leben gerufen, über die auch der Informationskampf um das Referendum abgewickelt werden soll. Ganley warnt vor einem Verlust an Mitsprache in Brüssel. Der Vertrag sei ein schlechtes Geschäft für Irland.
Gegner: Hilfe aus dem Ausland
Auch die nationalistische Partei Sinn Féin brachte sich zum Referendums-Showdown in Stellung. Sie startete eine eigene Kampagne, um gegen den aus ihrer Sicht zu weit gehenden EU-Vertrag Stimmung zu machen. Über das Budget von Sinn Féin ist nichts bekannt, doch dürfte es nicht an jenes von Ganley heranreichen. Hilfe erhalten die Vertragsgegner auch aus anderen EU-Ländern. So wollen sich die Rechtsparteien im EU-Parlament, darunter die französische Front National, direkt in den Abstimmungskampf einschalten.
AUF EINEN BLICK
Irland stimmt am 12. Juni als einziges der 27 Mitgliedstaaten in einem Referendum über den neuen EU-Vertrag ab.
Umfragen: Zuletzt stieg der Anteil der Befürworter des Vertrags von 35 auf 38 Prozent. Der Anteil der Gegner sank von 31 auf 28 Prozent. 34 Prozent sind aber nach wie vor unentschlossen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2008)