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EU-Parlament stimmt für Juncker als Kommissionschef

Jean-Claude Juncker ist neuer Kommissionspräsident der Europäischen Union.
Jean-Claude Juncker ist neuer Kommissionspräsident der Europäischen Union.(c) REUTERS
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Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat das Parlament auf seine Seite gebracht. Nun muss er sein Kommissars-Team festlegen.

Jean-Claude Juncker ist vom EU-Parlament am Dienstag mit deutlicher Mehrheit zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt worden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gab bei der Sitzung in Straßburg am Nachmittag bekannt, dass Juncker 422 Stimmen erhalten hat. Dagegen haben 250 Abgeordnete gestimmt.

Insgesamt gaben 729 Europamandatare ihre Stimme ab. Davon waren 47 Zettel leer, diese wurden als Enthaltung gezählt, sagte Schulz. Zehn weitere Stimmzettel waren ungültig. Schulz sagte, es sei damit ein "historischer Prozess abgeschlossen" worden. Mit dem Ergebnis sei eine "fundamentale Richtungsänderung in den Strukturen der EU erreicht worden". Das Resultat des Prozesses sei mit Juncker der nächste Präsident der Kommission, "der wie kein anderer gestärkt in sein Amt gehen wird".

Gratulationen kamen auch von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Beziehungen zwischen Russland und der EU seien "schweren Belastungen" ausgesetzt", erklärte Putin dem Kreml zufolge. Er hoffe aber, dass sie sich im "Geiste einer strategischen Partnerschaft" mit Nutzen für beide Seiten entwickeln.

Nationale Widerstände wirkungslos

Juncker zeigte sich erleichtert. Er stimme dem von Schulz vorgeschlagenen Prozedere der schriftlichen Übermittlung des Wahlausgangs natürlich gerne zu. "Aber bitte schicken Sie die Kopien an alle" in der EU, spielte der neue Kommissionspräsident offenbar auf Großbritannien und Ungarn an, ohne aber deren Premiers namentlich zu nennen. Der britische Premier David Cameron und der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatten zuletzt beim EU-Gipfel als einzige der 28 Staats- und Regierungschefs die Nominierung Junckers abgelehnt.

Junckers Abstinenz in EU-Topjobs währte damit nur kurz. Früher war sich Juncker ganz sicher: "Europäische Politik wird zuerst in den Hauptstädten gemacht." Dieses Zitat stammt allerdings aus Zeiten, in denen er noch Luxemburger Premier war. Mit insgesamt 18 Dienstjahren wurde er zum weitaus dienstältesten in der Runde der EU-Staats- und Regierungschefs. Nun wird er auf höherer Ebene agieren. Juncker wird EU-Kommissionspräsident, Chef der 33.000 Beamte zählenden, wichtigen EU-Behörde.

Junckers Investitionspaket

Bei seiner Rede vor der Wahl im Europaparlament warb Juncker mit einem 300 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm gegen Arbeitslosigkeit um Zustimmung. Das "anspruchsvolle Investitionspaket" aus öffentlichen und privaten Mitteln solle mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und soziale Gerechtigkeit ermöglichen, sagte Juncker am Dienstag in Straßburg.

Das Programm werde die "Re-Industrialisierung Europas" fördern und auf drei Jahre angelegt sein. Die Europäische Union müsse wieder ein attraktiver Standort für Investoren und Arbeitnehmer werden, betonte der Luxemburger Christdemokrat, der abwechselnd Französisch, Deutsch und Englisch sprach. "Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt", Profitgier dürfe nicht vor soziale Errungenschaften gehen. Er sei ein "begeisterter Anhänger" der sozialen Marktwirtschaft und wolle "ein Kommissionspräsident des sozialen Dialogs sein", sagte Juncker, dem die Abgeordneten wiederholt Applaus spendeten.

Wer wird Außenbeauftragte?

Nun muss Juncker aus den Nominierten der Nationalstaaten sein Team bilden und die Kommissars-Posten vergeben. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Besetzung des Außenbeauftragten, der gleichzeitig einer der Vizepräsidenten der Kommission ist. Das Gesicht der EU-Außenpolitik dürfte weiblich bleiben. Nach Einschätzung von Diplomaten haben sich zwei Namen herauskristallisiert: Im Rennen sind demnach die bulgarische, für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa und die italienische Außenministerin Federica Mogherini.

Bulgarien will Kristalina Georgiewa nach Medienberichten nur dann erneut für die EU-Kommission nominieren, wenn Kommissionspräsident Juncker sie als Nachfolgerin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorsieht. Sofia hat bis Dienstag noch keine offizielle Nominierung für die EU-Kommission bekannt gegeben.

Plan A gescheitert

Jean-Claude Junckers Sprung an die Spitze der Kommission war vor einem Jahr noch eher unvermutet. Nachdem er 2013 den Vorsitz in der Eurogruppe an Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlande abgegeben hatte, stand bei Jean-Claude Juncker eigentlich bereits ein beschauliches Leben als Luxemburger Premier auf dem Plan. Eine Geheimdienstaffäre machte dem Plan einen Strich durch die Rechnungen. Bei Neuwahlen im Oktober 2013 wurde Junckers Christsoziale Partei zwar stimmenstärkste Fraktion, doch Liberale, Sozialdemokraten und Grüne schlossen sich gegen Juncker zusammen und bildeten die neue Regierung. Opposition in Luxemburg? Für den Machtpolitiker Juncker keine Option. Die Christdemokraten suchten schließlich einen Spitzenkandidaten für die Europawahl - für Juncker eine ideale Gelegenheit, die Luxemburger Politik zu verlassen und einen bedeutenden Posten in der EU anzustreben.

Der 59-Jährige wird ab November die EU-Behörde leiten. Die Kommission schlägt Gesetze vor und sorgt dafür, dass sie umgesetzt werden, sofern Parlament und Mitgliedsstaaten über die Vorschläge positiv abgestimmt haben.

(APA/dpa)