Nach der Ankündigung eines 300 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramms stimmte eine klare Mehrheit der EU-Abgeordneten für Juncker.
Straßburg. Dann saßen sie wieder nebeneinander: Jean-Claude Juncker auf der einen, Martin Schulz auf der anderen Seite. „Ich hätte mir gewünscht, dass es andersrum gewesen wäre, und du mir die Bestätigung der Wahl zum Kommissionspräsidenten ausgehändigt hättest“, sagte der EU-Parlamentspräsident, der bei den Europawahlen als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten gegen den Luxemburger Christdemokraten unterlegen war. Juncker ist am Dienstag mit den Stimmen eines Großteils auch der sozialdemokratischen Abgeordneten als neuer Kommissionspräsident gewählt worden. Zum klaren Ergebnis dürfte ebenfalls seine Ankündigung beigetragen haben, ein großes Investitionsprogramm von 300Milliarden Euro ins Leben zu rufen. Das Geld soll laut Juncker in die Reindustrialisierung Europas fließen und zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen. 422 der 729 anwesenden Abgeordneten stimmten für Juncker, darunter neben den meisten Mitgliedern der Fraktion der Europäischen Volkspartei und zahlreicher Sozialdemokraten auch etwa ein Drittel der Grünen und fast alle liberalen Abgeordneten. Gegen ihn stimmte die linke Fraktion und die von der letzten Europawahl gestärkten EU-skeptischen Abgeordneten. Insgesamt votierten 250 Mandatare gegen den Luxemburger.
Juncker stellte nach seiner Wahl klar, dass er mit den Fraktionen des Europaparlaments inhaltliche Verhandlungen geführt habe, um sich eine breite Mehrheit zu sichern. „Ich habe auch Versprechen abgegeben.“ Er spielte damit auf die Ankündigung an, dass er sich vorstellen könnte, einen Sozialdemokraten als Wirtschaftskommissar einzusetzen. Während er Applaus für die Ankündigung eines Investitionsprogramms von den meisten Fraktionen erhielt, wurde auch registriert, dass er im Streit um den Euro-Stabilitätspakt (Defizit und Schuldengrenzen) einen goldenen Mittelweg vorgegeben hatte. Juncker stellte sich gegen eine Aufweichung, wie sie zuletzt von dem italienischen Ministerpräsidenten, Matteo Renzi, und dem französischen Staatspräsidenten, François Hollande, gefordert wurde, gab aber auch Signale für eine flexible Auslegung. „Wir werden den Pakt in den Grundzügen nicht verändern, Europa darf seine Versprechen nicht brechen. Aber in Zukunft werden wir die Flexibilitätsmargen verstärkt nutzen.“
Woher Juncker die 300 Milliarden Euro für das bisher größte Wachstumsprogramm der EU nehmen will, beantwortete er nur teilweise. Er wolle die Strukturfonds der EU dafür zweckbinden, die Europäische Investitionsbank (EIB) an dem Programm beteiligen und zusätzliche Geldquellen suchen. Erst im Frühjahr hatten die EU-Regierungen ein Programm im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der Höhe von sechs Milliarden Euro beschlossen. Bisher wurde das Geld aber mangels geeigneter Projekte nicht abgerufen. Alle bisher angekündigten Wachstumsprogramme der EU waren lediglich durch Umwidmung von sowieso geplanten Ausgaben entstanden. Juncker konnte Bedenken nicht entkräften, dass es diesmal wohl ähnlich laufen könnte.
Ein Frauenproblem
Ist das 300-Milliarden-Programm mehr als ein Wahlzuckerl für die EU-Abgeordneten? „Die Ankündigung des Investitionsprogramms war kein Kniefall vor irgendjemandem“, zeigte sich der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas überzeugt. „Es ist das Programm von Jean-Claude Juncker.“ Er sei der erste Vertreter der ökosozialen Marktwirtschaft an der Spitze der EU-Kommission.
Juncker wies nach seiner Wahl darauf hin, dass sein aktuell schwierigstes Problem der Frauenanteil in der Kommissionsführung sei. Denn bisher wurden von den Mitgliedstaaten zu wenig Frauen nominiert. „Mit drei oder vier Kommissarinnen wird es für die neue Kommission keine Mehrheit im Europaparlament geben“, warnte auch Parlamentspräsident Schulz. Am heutigen Mittwoch will Juncker dieses Problem mit den Staats- und Regierungschefs erörtern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2014)
