Frankreichs Wirtschaftsministerin Lagarde im Gespräche mit der "Presse" über die EU-Pläne in Paris, Klimapolitik und Steuerdumping.
Sie kommen zu einem Besuch nach Österreich. Was sind die Ziele ihres Aufenthalts?Lagarde: Wie Sie wissen, wird Frankreich die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union ab 1. Juli innehaben. Mit Blickrichtung darauf ist es für mich wesentlich, auf meine Kollegen zuzugehen, und von ihnen ihre Erwartungen und ihre Prioritäten für die nächsten sechs Monate im Bereich Wirtschaft und Finanzen zu erfahren. Es ist also ganz natürlich, dass ich nach Wien komme, um ein vertiefendes Gespräch mit Wilhelm Molterer zu führen, den ich gut kenne, da wir jeden Monat gemeinsam an den Sitzungen der europäischen Finanzminister teilnehmen und schon viele bilaterale Gespräche geführt haben. Ich möchte erwähnen, dass Wilhelm ein sehr aktiver Teilnehmer und wichtiger Akteur bei unseren Debatten ist, der seine Positionen verteidigt, aber auch um die Erzielung von Kompromissen bemüht ist. Deshalb habe ich Wien als erste Destination für die Vorbereitung der Präsidentschaft gewählt.
Im Vorfeld der französischen Präsidentschaft entstand die Angst, dass Paris zu sehr auf eigene Interessen achtet.
Lagarde: Der Wunsch Frankreichs während seiner Präsidentschaft ist es nicht - in egoistischer Art und Weise - nationale Ziele vorwärtszubringen, sondern im Gegenteil, sich in den Dienst des Gemeinschaftsinteresses zu stellen, um so ehrgeizige Kompromisse, wie möglich zu erzielen. Es scheint mir, zum Beispiel, dass wir, in Fortsetzung der slowenischen Präsidentschaft, noch weiter arbeiten können, um die Stabilität und Stärke des europäischen Finanzsystems zu festigen, indem wir die Überwachung harmonisieren. Europa kann auch bei der Schaffung eines für Klein- und Mittelbetriebe förderlichen Umfelds ambitionierter sein; diese sind ja einer der wichtigsten Motoren unseres Wirtschaftswachstums.
Österreich und Frankreich stehen einem EU-Beitritt der Türkei sehr skeptisch gegenüber. Aber wäre dieser Beitritt nicht aus wirtschaftlicher Sicht ein großer Vorteil für alle Seiten?
Lagarde: Frankreich möchte mit der Türkei bilaterale Beziehung von großer Qualität erhalten. Dies ist besonders im Bereich der Wirtschaft der Fall, wo französische Unternehmen auf diesem großen Markt sehr aktiv sind. Wir begrüßen natürlich auch die Präsenz von türkischen Unternehmen in Frankreich. Auf europäischer Ebene werden wir als zukünftige Präsidentschaft den intensiven Dialog mit der Türkei verstärken. Wir haben die Ambition, einige neue Kapitel in diesem Dialog zu eröffnen. Ich bin vollkommen überzeugt, dass es im Interesse der Europäischen Union und auch der Türkei ist, diese Partnerschaft zu vertiefen.
In der EU wird immer wieder über eine mögliche einheitliche Steuer für Unternehmen gesprochen. Wäre dies nach Ihrer Ansicht sinnvoll, um ein Steuerdumping zu verhindern?
Lagarde: Erinnern wir uns zunächst daran, dass in diesem Bereich jede Reform Einstimmigkeit erfordert. Daher muss jeder Ansatz, der letztendlich gewählt wird, die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erlangen. Wir sind also nicht soweit, dass wir über eine Einheitssteuer entscheiden! Im Lauf der letzten Monate hat die europäische Kommission ihre Arbeiten betreffend die Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer vertieft, die nach den gleichen Regeln errechnet werden soll. Jeder Staat könnte mit dem von ihm gewählten Steuersatz den Teil der Bemessungsgrundlage, die sein Territorium betrifft, besteuern.
Das sind sehr wichtige Überlegungen und Sie wissen, dass Frankreich - wie auch andere europäische Länder - dieser Frage große Bedeutung beimessen. Jedes Land wird, abhängig von der genauen Position der Kommission und sobald diese bekannt ist, seine Entscheidung treffen.
Im Übrigen glaube ich, dass man nicht versuchen kann, jede Art von Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten im Fiskalbereich zu unterbinden: das wäre auch illusorisch, denn Konkurrenz ist in allen Bereichen förderlich, auch im Fiskalbereich.
Unter französischer Präsidentschaft wird erneut über Umsetzung der EU-Klimaschutzziele verhandelt. Halten Sie die Ziele für realistisch? Wie kann verhindert werden, dass diese Ziele der europäischen Industrie Konkurrenznachteile bringen?
Lagarde: Die Ziele, die beim Europäischen Rat im März 2007 festgelegt wurden, streben eine Reduktion von 20 Prozent der Treibhausgase bis 2020 an. Es handelt sich um eine notwendige Etappe auf dem Weg dahin, bis 2050 unsere Treibhausgase um drei Viertel zu verringern. Diese Reduktion ist das von Frankreich im Rahmen seiner Klimapolitik langfristig angepeilte Ziel. Als für die Ressorts Wirtschaft und Industrie zuständige Ministerin möchte ich jedoch, dass diese Ziele zu den geringsten Kosten erreicht werden, vor allem für die Industrie, die am Ursprung der wesentlichsten Fortschritte im Umweltbereich in den letzten Jahren ist. Deshalb muss man erlauben, dass auf alle Instrumente zurückgegriffen wird: Anpassungsmechanismen an den Grenzen, Gratis-Zuteilung von Zertifikaten in den notwendigen Fällen, und Investitionen in Entwicklungsländer.
Was halten Sie vom Vorschlag einer Strafsteuer oder von Strafzöllen für Produkte aus Ländern, in denen es einen weniger hohen Klimaschutz als in der EU gibt?
Lagarde: Die Frage der Flucht vor CO2-Auflagen ist eines der Hauptanliegen, welches die europäische Klimapolitik behandeln muss. Geschieht dies nicht, hätte die Klimapolitik schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und auf die europäische Industrielandschaft. In diesem Zusammenhang ist Frankreich nicht für Sanktionen, sondern befürwortet vielmehr die Idee eines Anpassungsmechanismus an den Grenzen, der es ermöglichen würde, für die Importeure von energieintensiv produzierten Produkten die gleichen Bedingungen zu schaffen, wie für Unternehmen, die diese Güter innerhalb der Europäischen Union produzieren. Die Importeure aus Ländern, die sich nicht zur weiteren Befolgung des Kyoto-Protokolls verpflichten, könnten zum Beispiel in das europäische Quotensystem für CO2 integriert werden.
Die französische Regierung hat mehrfach kritisiert, dass die Europäische Zentralbank zu wenig Rücksicht auf die Wachstums- und Arbeitsplatz-Situation nimmt. Ist Frankreich ein weicher Euro lieber als eine stabile Währung?
Lagarde: Ich hoffe jedenfalls, dass sich heute niemand mehr Sorgen wegen einer Schwäche des Euro macht! Die Unternehmer, die ich treffe, sprechen eher über die Herausforderung, die die Entwicklung unserer Währung für ihre Wettbewerbssituation darstellt. Allgemein gesprochen glaube ich, dass vor allem volatile Wechselkursmärkte, die sich plötzlich stark verändert haben, wie dies ja kürzlich der Fall war, unseren Unternehmen und unserer Wirtschaft schaden. Wir brauchen ein starkes und stabiles internationales Finanzsystem ohne exzessive Fluktuationen. Das war der Sinn meiner Rede in Washington vor einigen Wochen. Ich bin der Ansicht, dass unser Standpunkt sich in Hinsicht auf dieses zentrale Thema nicht geändert hat, ganz im Gegenteil. Außerdem habe ich das Gefühl, dass in einigen Regionen der Welt - vor allem in Asien - wo die Währungen manchmal in sehr administrativer Weise gelenkt werden, die Währungsmärkte nicht die zentralen Grundlagen der Wirtschaft widerspiegeln, die sehr dynamisch sind.
Nennen Sie bitte Beispiele, warum Frankreich an der derzeitigen Währungs- und Zinspolitik der EZB leidet.
Lagarde: Die Auswirkungen der Währungspolitik auf die Wirtschaft sind vielschichtig. Wenn die Europäische Zentralbank Maßnahmen gegen die Inflation in der Eurozone ergreift, dann trägt dies zweifellos dazu bei, den globalen Rahmen der europäischen Wirtschaft zu verbessern. Der starke Euro ermöglicht auch, die Auswirkungen der Preiserhöhungen der Rohstoffe und des Erdöls abzuschwächen. Die starke Wertsteigerung des Euro schadet aber der Konkurrenzfähigkeit der europäischen Exporte und kann die Abwanderung von Betrieben beschleunigen. Außerdem trägt die Tatsache, dass andere Devisen sich nur schrittweise an die zentralen Grundlagen ihrer Wirtschaft anpassen, dazu bei, dass die Eurozone die Hauptlast der Wertanpassung des Dollars trägt.
Wir erleben bei Nahrungsmitteln aber auch bei vielen anderen Produkten derzeit eine erhebliche Teuerung. Wie kann diese in Zukunft eingedämmt werden? Wie kann die Kaufkraft erhalten bleiben?
Lagarde: Das ist ein ernstes Problem, und man darf daher nicht in Hinsicht auf das eigentliche Ziel sowie auf die korrigierenden Maßnahmen irren. In dieser Hinsicht ist eine Rückkehr zur Preiskontrolle ein Weg, der nicht zielführend ist. Meine Politik um auf die Preise einzuwirken, besteht in der Förderung des Wettbewerbs, besonders auf der Ebene der großen Handelsketten. Die Auswirkungen einer gesunden Konkurrenz, die von Transparenz, Vertragsfreiheit und der Verantwortlichkeit der Akteure getragen wird, werden sich am Ende der Strukturreform zeigen. Das ist auf diesem Gebiet die einzige dauerhafte Lösung für die Wirtschaft.