Die Staats- und Regierungschefs geben sich für die Personalsuche Zeit bis 30. August. Eine große Paketlösung für Kommission und Rat ist unumgänglich.
Brüssel/Straßburg. Zum Nachtisch wurde es doch noch ernst. Als Mittwochabend im achten Stock des Justus-Lipsius-Ratsgebäudes in Brüssel das Dessert serviert wurde, fehlten bis Mitternacht gerade einmal zwanzig Minuten. Während die Staats- und Regierungschefs an Himbeertartelettes naschten, ging man inhaltlich endlich zur Sache – als letzter Punkt der Tagesordnung stand nämlich die Diskussion über die europäischen Spitzenposten an. Doch statt sich bis in die frühen Morgenstunden hinzuziehen, wie das bei früheren EU-Personaldebatten oft der Fall war, dauerte die Unterredung dieses Mal nur unwesentlich länger als der Verzehr der Mehlspeisen. Die EU-Granden, die eigentlich vorgehabt hatten, die Weichen für die Neubesetzung der Spitzenposten in Kommission und Rat zu stellen, waren sich rasch darüber einig, nicht einig zu sein. Alle Personalentscheidungen wurden auf einen Sondergipfel am 30.August vertagt.
„Schritt für Schritt, Zug um Zug“
Für Angela Merkel, die kurz nach ein Uhr früh vor die Mikrofone trat und vom deutschen Pressekorps mit einem leicht dissonanten „Happy Birthday, liebe Bundeskanzlerin!“ begrüßt wurde (Merkel feierte gestern ihren 60.Geburtstag), gibt es keinen Grund zur Eile: „Schritt für Schritt, Zug um Zug“ solle das Team des designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker komplettiert werden, um Ende August mit einem Personalpaket in die Gespräche zu gehen – neben den „normalen“ Kommissaren geht es um den prestigeträchtigen Posten des Hohen Außenbeauftragten der EU, den Ratspräsidenten und – eventuell – einen permanenten Vorsitzenden der Euro-Gruppe.
Das Europaparlament sieht die Angelegenheit etwas anders. „Die Staats- und Regierungschefs haben Eitelkeiten in den Mittelpunkt gestellt, statt zu entscheiden“, kritisiert Othmar Karas, der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament. Die „unverantwortliche Verzögerung“ gefährde die Durchführung der parlamentarischen Hearings mit den Kommissarskandidaten, die bis Ende September abgeschlossen sein müssten, damit das Plenum wie geplant im Oktober über die Kommission abstimmen könne. Sollten alle Personalfragen am 30.August beantwortet werden, sei dieser Zeitplan haltbar, hieß es gestern aus Junckers Umfeld. Soll heißen: zwei Wochen Vorbereitungszeit für die Kandidaten, weitere zwei Wochen für die Hearings.
Diese Verzögerung hat drei Gründe: Erstens wollten einige Regierungschefs offenbar zuerst wissen, für welches Ressort ihr Kommissar vorgesehen ist, bevor sie irgendwelche Personalentscheidungen treffen. Zweitens ist man in den Hauptstädten durch den Erfolg des Parlaments bei der Inthronisierung von Juncker traumatisiert. Der Rat möchte vermeiden, dass ihm in der Brüsseler Behörde die Felle davonschwimmen, und setzt bei der Besetzung der restlichen Spitzenposten auf Mikromanagement. Eine große Paketlösung ist daher unumgänglich – und für diese fehlte im Vorfeld die Zeit, denn Juncker wurde erst am Dienstag in Straßburg zum Kommissionschef gekürt. Für die nächsten Tage plant er bilaterale Gespräche, um nationale Kandidaten und Präferenzen zu sondieren – gestern traf er etwa den britischen Premier David Cameron zum Frühstück.
Der dritte Grund: Offenbar waren die bisherigen Personalkonstellationen nicht gut genug. Die bis dato favorisierte Kombination Federica Mogherini (Italien) als EU-Außenministerin und Helle Thorning-Schmidt (Dänemark) als Ratspräsidentin ist offenbar aus dem Rennen – und zwar wegen der sechsten Zusatzerklärung zu den EU-Verträgen, wie ein Insider der „Presse“ gesagt hat. Demnach solle bei der Auswahl der Personen für die Spitzenposten in Rat und Kommission die „geografische und demografische Vielfalt der Union angemessen geachtet“ werden. Mit Juncker, Thorning-Schmidt und Mogherini seien der Westen, Norden und Süden der EU bedacht worden – nicht aber der Osten.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2014)
