Die konservative australische Regierung erfüllt ein Wahlversprechen und kippt die erst 2012 eingeführte Klimaschutzsteuer. Damit ist Down Under das einzige Land weltweit ohne bindende Klimaregelung.
Canberra/Wien. Noch vor zwei Jahren wollte Australien in Sachen Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen. Doch damit ist jetzt Schluss: Durch den Beschluss der zweiten Parlamentskammer, des Senats, eine umstrittene Kohlendioxidsteuer für Unternehmen ersatzlos zu streichen, hat das Land eine Kehrtwende vollzogen. Australien hat nun als einziges Land der Welt keine bindenden Klimaschutzregelungen mehr.
Der konservative Premier Tony Abbott, der mit der Abschaffung der Abgabe eines seiner Wahlversprechen einlöst, sprach von „großartigen Nachrichten für Australiens Familien und Kleinunternehmern“. Denn durch das Streichen der CO2-Steuer würden nun die Strompreise sinken. „Sie werden den Unterschied auf der nächsten Stromrechnung bemerken.“ Die Regierung rechnet vor: Eine Familie erspare sich pro Jahr rund 550 australische Dollar (umgerechnet 380 Euro). Allerdings zeigten sich die Stromkonzerne noch vor wenigen Monaten uneinsichtig und kündigten an, die Preise in den nächsten zwei Jahren nicht senken zu wollen.
Kritiker sehen das Kippen der Steuer als „Peinlichkeit“ und „Katastrophe“. Kritik kommt auch von der EU: Es sei das wirksamste Vorgehen, dem CO2-Ausstoß „einen Preis zu geben“, sagte Klimakommissarin Connie Hedegaard am Donnerstag in Brüssel.
Die CO2-Steuer war erst 2012 von der damaligen Labor-Regierung unter Premierministerin Julia Gillard eingeführt worden. Betroffen waren rund 350 Unternehmen, die als größte Umweltsünder galten. Die Steuer war mit umgerechnet 16,50 Euro pro Tonne Emissionen dreimal so hoch wie in der EU, wo der Markt den Preis regelt. Die Abgabe sollte demnächst durch einen Emissionshandel wie in Europa ersetzt werden. Auch das lehnte der Premier ab.
Es geht vor allem um Kohle
Der Klimawandelkeptiker Abbott, der in der Vergangenheit das Phänomen oft als Unsinn abgetan hat, sieht die Abschaffung der Abgabe als „Eckstein unserer Wirtschaftspolitik“. Die Steuer habe keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet.
Eine Studie der Australischen National University ist allerdings zu einem anderen Schluss gekommen: 2013 gab es die größte jährliche Reduktion seit 24 Jahren. Auf dem Stromsektor konnte der Ausstoß um fünf Prozent gesenkt werden. Der Stromsektor war auch am meisten von der nun gekippten Steuer betroffen. Da Australien über riesige Kohlevorkommen verfügt, werden 75 Prozent des nationalen Strombedarfs durch Kohlekraftwerke gedeckt. Mit den Steuereinnahmen sollte der Ausbau von erneuerbaren Energiequellen vorangetrieben werden.
Weltweit gilt Australien als einer der größten Umweltsünder: Mit einer Emission von 19 Tonnen CO2 pro Kopf liegt das Land neben den USA an der Spitze der CO2-Emittenten. Bis 2020 soll dieses Niveau um fünf Prozent unter jenes vom Jahr 2000 gesenkt werden. Wie dieses Ziel nun erreicht werden soll, konnte der Premier vorerst nicht beantworten. (zoe/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2014)
