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Brandbeschleuniger für das Budget

The logo of Kommunalkredit is pictured in front of its headquarters building in Vienna
Kommunalkredit(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Die Kommunalkredit soll Österreichs Schulden heuer noch einmal um bis zu acht Mrd. Euro in die Höhe treiben, fordert Eurostat. Österreichs Schuldenwächter sieht das anders.

Wien. Die angekündigte Explosion der Staatsschulden im Herbst wird heftiger ausfallen als bisher gedacht. Nicht nur die Abbaugesellschaft der maroden Hypo-Alpe-Adria-Bank treibt die Republik tiefer in die roten Zahlen, auch die Bad Bank der ebenfalls notverstaatlichten Kommunalkredit, die KA Finanz, soll ab erstem September den Staatsschulden zugerechnet werden. Und zwar rückwirkend seit dem Jahr ihrer Gründung 2009.

So wünscht es zumindest die europäische Statistikbehörde Eurostat, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstagabend. Seither herrscht Verwirrung. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigt zwar das Ansinnen von Eurostat, wie hoch die zusätzliche Belastung konkret ausfallen wird, wisse man jedoch noch nicht. Auch Bernhard Felderer, Chef des Fiskalrats und damit oberster Schuldenwächter des Landes, will auf Anfrage der „Presse“ noch keine genaue Zahl nennen.

Klar ist, Ende des Vorjahres standen Miese in Höhe von acht Milliarden Euro als Bilanzsumme in den Büchern der KA Finanz. Um wie viel die Bank ihre Schulden seither reduzieren konnte, wird erst Mitte August bekannt gegeben.

 

Künstliches BIP-Wachstum

Aber ob es nun fünf oder acht Milliarden Euro zusätzliche Staatsschulden werden, ändert im Prinzip nichts. Wie die „Presse“ mehrfach berichtete, wurden die Schulden des Landes heuer ohnedies nach oben katapultiert.

So wird etwa die gesamte Hypo-Abbaugesellschaft mit 17,5 Milliarden Euro (oder sechs Prozent des BIP) auf die Staatsschuld durchschlagen. Nur dieser Posten wird das Budgetdefizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Vorjahr auf 2,7 Prozent anheben. Zudem zwingen striktere Regeln der Statistikbehörde in Brüssel Österreich ab Herbst, auch Schulden in die Bücher zu nehmen, die bisher in staatsnahen Unternehmen „versteckt“ wurden. Bisher ausgelagerte Schulden der ÖBB, der Bundesimmobiliengesellschaft BIG, der Krankenanstalten und der Wiener Linien werden den Schuldenstand nach bisherigen Schätzungen um weitere 19 Milliarden Euro nach oben treiben. Zehn Milliarden davon kommen allein aus den ÖBB.

Schon vor Bekanntwerden des neuen Schulden-Brandbeschleunigers KA Finanz erwartete der Fiskalrat daher für heuer ein Anschnellen der Staatsschuldenquote von 74,5 auf 81,5 Prozent des BIP.

Dass diese Zahl nicht noch drastischer steigt, haben Österreicher ebenfalls den Eurostat-Statistikern zu verdanken. Denn sie haben den EU-Ländern auch neue Vorschriften für die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung verordnet, wodurch das BIP aller Euroländer um bis zu fünf Prozent aufgeblasen wird. In Österreich wird das BIP auf diese Weise um drei bis vier Prozent „hochgerechnet“.

Die so ermittelte Wirtschaftsleistung des Landes wird also um rein rechnerisch rund neun Milliarden Euro steigen. Diesen Schönungseffekt der Statistiker nimmt Eurostat Österreich mit der Einberechnung der KA Finanz wieder weg.

 

„Anders als die Hypo“

Zumindest dann, wenn es wirklich so kommt, wie von der Statistikbehörde gewünscht. Bernhard Felderer meldet im Gespräch mit der „Presse“ jedenfalls starke Zweifel daran an. Die staatliche Abbaueinheit für die Kommunalkredit, die durch die Krise in Südeuropa in Schieflage gekommen ist, sei zwar ein „problematisches Zwischenkonstrukt“. Solang die Bank bei der Europäischen Zentralbank jedoch als Bank geführt werde, gebe es keinen Grund, sie den Staatsschulden zuzurechnen, sagt Felderer.

Genau darin sieht der Staatsschuldenwächter den entscheidenden Unterschied zur Bad Bank der Hypo Alpe Adria. Der Wunsch der Statistiker von Eurostat ist in seinen Augen jedenfalls nur Startpunkt für Verhandlungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2014)