Türkische und pro-palästinenische Organisationen riefen auch in Wien zu einer Demonstration gegen die israelische Politik im Gaza-Konflikt auf. 10.000 Teilnehmer werden erwartet. In Paris kam es zu Ausschreitungen.
Am Sonntag könnte es bei einer Anti-Israel-Demonstration in Wien Ausschreitungen geben - so wie vergangene Woche in Paris. Die Befürchtungen gibt es. Die umstrittene Organisation UETD (die den türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdoğan vor Kurzem nach Wien geholt hat) hat um 16.30 Uhr zum „Protest gegen die Morde und Unterdrückung in Palästina" in der Nähe des Westbahnhofs aufgerufen. Es sind 10.000 Teilnehmer angemeldet.
Die Demonstration begann um 16 Uhr am Christian-Broda-Platz und führt über Kaiserstraße, Burggasse, Bellariastraßeund Burgring bis zum Heldenplatz, wo sie um 20 Uhr enden soll. In der Innenstadt gibt es mehrere Sperren entlang der Marschroute, Straßenbahnlinien werden zum Teil umgeleitet. Betroffen sind unter anderem bei den Linien 5 und 49.
FPÖ befürchtet "massive antisemitische Ausschreitungen"
Der Wiener FPÖ-Stadtrat David Lasar befürchtet "massive antisemitische Ausschreitungen". Bei ähnlichen Aktionen in Deutschland und Frankreich sei "sogar eine Synagoge gestürmt worden", so Lasar am Donnerstag. Ankündigungen der Veranstalter, dass, falls antisemitische Plakate auftauchten sollten, diese von den Veranstaltern sofort einkassiert würden, schenke er keinen Glauben, so Lasar. In der Innenstadt gibt es mehrere Sperren entlang der Marschroute, Straßenbahnlinien werden zum Teil umgeleitet.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) warnte davor, "Konflikte aus anderen Ländern nach Österreich zu tragen" und appelliert anlässlich der Demonstration, die die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) aufgrund des Gaza-Konflikts am Sonntag in Wien plant, "an alle, sich friedlich zu verhalten".
"Die Justiz beobachtet derzeit mit erhöhter Sensibilität auch antisemitische Aktivitäten, insbesondere in sozialen Netzwerken", so Justizminister Wolfgang Brandstetter am Donnerstag. "Hetze und Extremismus haben in unserem Land nichts verloren", stellten Innenministerin und Justizminister gemeinsam klar.
Ausschreitungen in Paris
Auch diese Woche hätte am Samstag in Paris eine Demonstration pro-palästinensischer Gruppen gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen stattfinden sollen, doch diese wurde verboten. Es könne nicht garantiert werden, dass die für Samstag geplante Demonstration "in aller Sicherheit" ablaufe, teilte die Polizei am Freitag mit.
Trotz des Verbots marschierten die propalästinensische Gruppen auf, dabei kam es zu Zwischenfällen (siehe Bild). Die Polizei wurde mit Steinen und Flaschen angegriffen und setzte daraufhin Tränengas ein, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Staatschef Francois Hollande betonte unterdessen, diejenigen, "die um jeden Preis demonstrieren wollen, müssen dafür die Verantwortung übernehmen". Die gewalttätigen Ausschreitungen vom Samstag rechtfertigten das Verbot umso mehr, sagte Premierminister Manuel Valls.
Protestzüge in Deutschland und London
Am Samstag fanden bereits in mehreren Städten Deutschlands Kundgebungen gegen Israels Militäroffensive im Gazastreifen statt. Polizeiangaben zufolge nahmen insgesamt mindestens 5250 Personen an den Demonstrationen teil. Auch in Mannheim, Karlsruhe und gab es Proteste - großteils friedlich. In Berlin wurde bei einer Pro-Palästina-Demonstration am Samstag ein Passant judenfeindlich beschimpft. Einen körperlichen Angriff hätten Ordner und Polizisten verhindert.
Auch in London protestierten am Samstag tausende Menschen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen. Die Demonstration stand unter dem Motto "Frieden, Gerechtigkeit und ein freies Palästina". Der Protestzug startete am Mittag vor dem Regierungssitz in der Downing Street 10 und zog dann weiter in Richtung der israelischen Botschaft im Stadtteil Kensington.
(Red./APA/AFP)
