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Flugzeugabschuss: Massiver Druck auf Wladimir Putin

(c) APA/EPA/JIM LO SCALZO
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US-Außenminister Kerry behauptet, das malaysische Flugzeug sei mit Raketen abgeschossen worden, die den Separatisten von Russland zur Verfügung gestellt wurden.

Russland gerät nach dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH17 immer stärker unter internationalen Druck. US-Außenminister John Kerry behauptete am Sonntag, es gebe ausreichend Hinweise darauf, dass die malaysische Verkehrsmaschine von einem Raketensystem abgeschossen wurde, das den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine von Russland zur Verfügung gestellt wurde. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will sogar Beweise für die Schuld der prorussischen Separatisten am Absturz in Händen haben: "Wir haben Satellitenbilder des Abschussortes sowie Fotos und Videos eines Raketenabwehrsystems, was von Waffentransporten aus Russland zeugt", sagte Poroschenko am Sonntag in Kiew. Er sprach von "unwiderlegbaren" Indizien.

Frankreich, Deutschland, Großbritannien und weitere westliche Länder erhöhten den Druck auf die ukrainischen Separatisten, aber auch auf Russlands Präsidenten, Wladimir Putin, die Aufklärung der Absturzursache nicht länger zu behindern.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut ihrem Sprecher in einem Telefonat mit Putin für direktes Treffen der Kontaktgruppe aus Ukraine, Russland und OSZE mit den Aufständischen ausgesprochen. Der Umgang der Aufständischen mit den Opfern des Flugzeugabsturzes sei "katastrophal", teilte die deutsche Bundesregierung weiter mit. Nach Angaben des Kreml forderten Merkel und Putin, dass internationale Spezialisten ungehindert die Ursachen für die Katastrophe vom vergangenen Donnerstag untersuchen können, bei der 298 Menschen ums Leben kamen. Es sei wichtig, dass die Gefechte in der Ostukraine beendet werden und ein Friedensprozess beginne.

Der niederländische Regierungschef, Mark Rutte, sprach am Wochenende nach einem „sehr heftigen“ Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin von einer „letzten Chance“ für Russland. Das niederländische Königspaar Willem-Alexander und Maxima wird am Montag mit Angehörigen des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine zusammenkommen. Auch Mitglieder der Regierung reisen in die Ostukraine.

Die prorussischen Rebellen in der Ukraine hatten zuvor internationalen Beobachtern den Zutritt zu der Absturzstelle verweigert. Sie organisierten lediglich, dass die Leichen der Opfer mit drei Kühlwaggons in die ostukrainische Stadt Tores gebracht wurden. Außerdem kündigten die Separatisten an, sie würden Flugzeugteile, „die der Blackbox ähneln“, internationalen Ermittlern übergeben.

„Verlassen Sie die Ostukraine“

Die britische Regierung schloss sich den scharfen Worten aus Den Haag an. Premierminister David Cameron schrieb in einem Beitrag für den „Sunday Telegraph“: „Das ist das direkte Ergebnis der Destabilisierung eines souveränen Staates durch Russland, der Verletzung seiner territorialen Integrität und der Unterstützung, Ausbildung und Rüstung einer gewalttätigen Guerrilla. Wir müssen diesen Skandal in einen Moment des Handelns verwandeln.“

Militärische Schritte schloss London zwar aus, der neue Verteidigungsminister, Michael Fallon, forderte Putin aber auf: „Verlassen Sie die Ostukraine!“ Andernfalls „muss die Nato antworten. Es ist klar, dass es sich um eine Bedrohung unserer östlichen Flanke handelt, und daher müssen wir so viel Rückversicherung anbieten, wie wir können – so, wie wir es in den baltischen Staaten gemacht haben.“ Fallon warf Russland „Unterstützung von Terrorismus“ vor und warnte: „Die Wirtschaftssanktionen zeigen bereits Wirkung, und es gibt eine Reihe weiterer Möglichkeiten, um Verbindungen mit Russland abzuschneiden.“

Der neue britische Außenminister, Philip Hammond, warf Moskau vor, die internationalen Bemühungen um Aufklärung der Tragödie nicht ausreichend zu unterstützen. „Moskau tut nicht genug“, und diese Haltung werde Folgen haben. Unter den 298 Todesopfern des Flugs MH17 waren zehn Briten. Mit 193 Opfern waren die Niederlande am stärksten betroffen. Für zusätzliche Empörung sorgen hier und in Großbritannien Berichte über die Beseitigung von Beweismaterial (darunter angeblich dem Raketenwerfer, der nach Russland gebracht worden sein soll) und das Auftauchen von Plünderern.

Der australische Premier, Tony Abbott, dessen Land 38 Menschen an Bord hatte, bezeichnete die Vorkommnisse an der Unfallstelle als „empörend“ und gab Russland die direkte Verantwortung: „Von Russland kontrolliertes Territorium, von Russland unterstützte Rebellen, ziemlich sicher eine von Russland bereitgestellte Waffe. Russland kann nicht seine Hände in Unschuld waschen.“

OSZE wird an Arbeit behindert

Im UN-Sicherheitsrat in New York wurde indessen eine neue Resolution eingebracht, die den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine verurteilen soll. Ein Rebellenführer in Donezk, Andrej Purgin, erklärte gestern angesichts des wachsenden internationalen Drucks, man werde die Sicherheit der OSZE-Beobachter garantieren, sofern die ukrainische Führung in Kiew einer Waffenruhe zustimme.

Zuvor hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa den Rebellen vorgeworfen, ihre Untersuchung zu behindern und Beobachter einzuschüchtern. „Wir sind unbewaffnet und können uns sicher keinen Streit mit schwer bewaffneten Milizionären leisten“, sagte OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw. (gar, ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2014)