Als unfair und verkehrspolitisch unwirksam bezeichnen die Grünen das Vignettensystem. Sie plädieren stattdessen für höhere Steuern.
Georg Willi, Verkehrssprecher der österreichischen Grünen, möchte die Autobahnvignette am liebsten abschaffen und stattdessen die Mineralölsteuer erhöhen. "Wir wollen die Besteuerung von Diesel an jene von Benzin anheben", sagte Willi am Montag in Wien. Ein entsprechender Antrag liege im Plenum des Nationalrates. "Wenn wir das tun, dann bekommen wir rund 500 Millionen Euro an Mehreinnahmen, und wir würden zumindest zum Teil den Tanktourismus eindämmen." Ungefähr ein Drittel des Schwerverkehrs durch Tirol werde durch den billigen Diesel verursacht. "Wenn ein Lkw bei uns 1000 Liter Diesel tankt, dann spart er sich in Relation zu Italien 200 Euro."
Das derzeitige Vignettensystem sei ungerecht und habe keinen verkehrspolitischen Lenkungseffekt, kritisierte Willi. Wer 10.000 km pro Jahr auf der Autobahn fahre, bezahle 0,7 Cent pro Kilometer, wer hingegen nur 1500 km fahre, bezahle fünf Cent, verwies Willi auf Berechnungen des Verkehrsclub Österreich.
Elektronische Vignette als Alternative
Um die Abschaffung der Mautvignette in Österreich finanziell auszugleichen, müsste man die Mineralölsteuer um drei bis vier Cent je Liter erhöhen, sagte Willi. Das Vignetten-System koste derzeit inklusive Vertrieb etwa 21 Millionen Euro pro Jahr. Die Einnahmen hätten 2013 rund 406 Millionen Euro betragen. Sollte eine Erhöhung der Mineralölsteuer politisch nicht durchsetzbar sein, dann sollte zumindest eine elektronische Vignette eingeführt werden, die eine Differenzierung der Preise nach ökologischen Kriterien ermöglichen würde.
Die Autobahnvignette wurde in Österreich im Jahr 1997 eingeführt. Damals war die Aufregung vor allem in Bayern groß. Das deutsche Bundesland wird aktuell wegen seinen Plänen für eine "Ausländer-Maut" heftig kritisiert.
(APA)
