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Frankreich liefert Putin Schiff: "Heuchlerische Debatte"

Ein Archivbild vom Mai 2014 aus der Werft in Saint-Nazaire, in der zwei Helikopterträger der Mistral-Klasse für Russland gebaut werden. Im Bild die
Ein Archivbild vom Mai 2014 aus der Werft in Saint-Nazaire, in der zwei Helikopterträger der Mistral-Klasse für Russland gebaut werden. Im Bild die "Sevastopol".(c) REUTERS/Stephane Mahe
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Die Mistral soll im Oktober an Russland übergeben werden. Kritiker wie Großbritanniens Premier Cameron sollten "in ihrem eigenen HInterhof kehren."

Nicht nur Österreich zieht durch "offene Gesprächskanäle" mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Wien und Energie-Deals den Unmut der internationalen Staatengemeinschaft auf sich. Auch Frankreich muss einigen Erklärungsaufwand aufbringen, um einen Milliardendeal mit Russland zu erklären. Trotz internationaler Kritik soll im Oktober das erste Mistral-Kriegsschiff an Russland geliefert werden. "Die Russen haben bezahlt; wir müssten 1,1 Milliarden Euro zurückzahlen", wenn das Schiff nicht geliefert würde, sagte Präsident Francois Hollande am Montagabend vor Journalisten in Paris.

Die Lieferung des zweiten Hubschrauberträgers werde von der Haltung Moskaus im Ukraine-Konflikt abhängen. "Aber im Moment sind keine Sanktionen beschlossen, die uns zwingen würden, zu verzichten", sagte Hollande mit Blick auf das umstrittene Geschäft.

"Das ist eine falsche, von Heuchlern geführte Debatte" wies auch der Chef der regierenden Sozialisten, Jean-Christophe Cambadelis, am Dienstag die Forderungen auf einen Verzicht des Geschäfts zurück. Wenn man bedenke, wie viele russische Oligarchen in London Unterschlupf gefunden hätten, "sollte David Cameron zuerst in seinem eigenen Hinterhof kehren." Der frühere Arbeitsminister unter dem konservativen Präsidenten Nicholas Sarkozy, Xavier Bertrand, sagte: "Nur weil die Amerikaner 'spring' rufen, sollten wir nicht springen." Frankreichs Wort und Unterschrift müssten respektiert werden.

Cameron hatte gefordert, kein EU-Land sollte nach dem mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs über der Ostukraine mehr Rüstungsgüter an Russland verkaufen. Ausdrücklich kritisierte er das französische Vorhaben.

Etwaige Sanktionen gelten nur für die Zukunft

Frankreich hatte im Jahr 2011 mit Russland einen Vertrag zur Lieferung von zwei Mistral-Kriegsschiffen abgeschlossen. Derzeit werden bereits russische Marinesoldaten in Frankreich auf einem der Hubschrauberträger trainiert. Hollande hob hervor, das erste Schiff sei "praktisch fertig und soll im Oktober geliefert werden". Selbst wenn härtere Sanktionen auf EU-Ebene gegen Russland beschlossen würden, würden sich diese nur auf künftige Materiallieferungen beziehen.

Vor allem die USA machen seit Monaten Druck, damit Paris doch noch auf das Geschäft verzichtet. Die Mistral sind die größten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle"; sie können 16 Hubschrauber, 13 Panzer, etwa hundert Fahrzeuge und 450 Soldaten zu einem Einsatzort bringen. Nachbarländer Russlands, darunter insbesondere die baltischen Staaten, fürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte.

EU-Außenminister suchen neue Druckmittel

In der EU wird der Ruf nach einem Waffenembargo gegen Russland lauter. Nach dem Abschuss eines malaysischen Verkehrsflugzeugs über der Ostukraine mit fast 300 Toten traten beim EU-Außenministerrat am Dienstag in Brüssel u.a. Österreichs Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP) und sein schwedischer Amtskollege Carl Bildt sowie der litauische Minister Linus Linkevicius dafür ein. Eine Entscheidung über verschärfte Sanktionen wurde allerdings auf Donnerstag vertagt.

 

(APA/AFP)