Der Finanzminister will sich die Vorschläge des Gemeindebundes "im Detail anschauen und durchrechnen".
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat sich am Dienstag bereit gezeigt, über eine Reform der Grundsteuer zu reden. Die entsprechenden Vorschläge des Gemeindebundes könne man im Rahmen der Steuerreform diskutieren, meinte Spindelegger auf eine entsprechende Frage im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer hatte sich erst am Montag in der "Presse" wieder für Änderungen bei der Grundsteuer ausgesprochen, die in die Kassen der Gemeinden fließt. Der Einheitswert, nach dem sich die Höhe der Steuer bemisst, ist seit Jahren nicht erhöht worden.
Mödlhammer wünscht sich, dass die Kommunen die Einheitswerte selbst festsetzen und in einen Wettbewerb treten können. Er schlägt einen Spielraum von rund 20 Prozent bei der Bewertung der Grundstücke vor, den die Gemeinden auf- oder abschlagen können.
Man könne die Fragen, also Spielraum oder Kompetenzverschiebung, in der Tiefe beleuchten, meinte Spindelegger. Die Sache bedürfe einer "sehr eingehenden Analyse". Er sei aber bereit, darüber zu diskutieren, was Mödlhammer vorgeschlagen habe. "Schauen wir uns das im Detail an, rechnen wird das durch", so Spindelegger - es gebe weder eine Zusage noch eine Absage.
In Kürze
Während die Einheitswerte für landwirtschaftliche Flächen mit Anfang 2015 neu festgelegt werden, gelten für die Grundsteuer auf sonstigen Besitz noch immer die 1972 festgesetzten (und zuletzt 1983 erhöhten) Werte. Der Gemeindebund wünscht sich nicht nur eine Erhöhung der jährlich rund 600 Millionen Euro ausmachenden Steuer, sondern auch einen Spielraum, der Kommunen beschränkten Steuerwettbewerb ermöglichen soll.
(APA)
