Interview. Heinz-Christian Strache nennt Häupl „Schwimmreifen von Gusenbauer“, sieht aber seine guten Ideen bei Einzelthemen.
Die Presse: Sie haben am Sonntag Landesparteitag, treten Sie wirklich wieder als Landesparteiobmann an?
Heinz-Christian Strache: Selbstverständlich.
Sie sind Bundesparteichef; den Wiener Job könnte ein verdienter Mitarbeiter übernehmen – oder haben Sie keine?
Strache: Doch, genug. Ich bleibe aber Landesparteiobmann, gerade in Wien geht es um unser Motto: Sozial statt sozialistisch. Nach 60 Jahren politischer Präpotenz, gerade mit dem Polit-Dinosaurier Häupl, braucht es neue, unverbrauchte Kräfte. Da habe ich das Ziel, Wiener Bürgermeister zu werden. Da werde ich Häupl bei der nächsten Wahl herausfordern.
Sie können nicht Wiener Bürgermeister werden. Denn selbst wenn Sie sensationell zulegen, wird Sie keine andere Partei wählen. Das kann sich nicht ausgehen.
Strache: Das stimmt nicht. Wer sagt denn das?
Ich zum Beispiel. Oder glauben Sie ernsthaft, dass Sie mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichen?
Strache: Im Jahr 2000 waren wir in Umfragen bei 33 Prozent, das kann in Zukunft wieder so sein. Als einzig starke Kraft gelingt es uns vielleicht, die ÖVP zur Vernunft zu bringen. Oder vielleicht ändert sich die Wiener SPÖ und beendet ihre soziale Eiskasten-Politik. Häupl ist heute der Schwimmreifen von Alfred Gusenbauer, dem werden wir in Wien die Luft auslassen. Wir erleben viele Fehlentwicklungen: Allein, was in Wien bei den Energiekosten abläuft! Da werden die Menschen belastet. Wir wollen wir den Staatsbürger in den Mittelpunkt rücken; wir wollen, dass Kindergeld, Familienbeihilfe, soziale Wohnungen nur Staatsbürgerschaftsrecht sind.
Sonst soll das keiner bekommen?
Strache: Nur Staatsbürger, Menschen, die sich gut integriert haben, die fleißig arbeiten, die Steuern zahlen, sich nichts zu Schulden kommen haben lassen und am Ende die Staatsbürgerschaft bekommen dürfen.
Und wer sich gut integriert, fleißig arbeitet, Steuern zahlt, sich nichts zu Schulden hat kommen lassen und noch keine Staatsbürgerschaft hat?
Strache: Der soll einmal Staatsbürger werden, einmal zehn Jahre brav sein und sich integrieren, dann darf er das bekommen.
Was in Wien sehr auffällt: Im Gegensatz zu Grünen und ÖVP stimmt die FPÖ häufig mit der SPÖ. Das ist ein neuer konzilianter Kurs. Wieso?
Strache: In Wien sind wir bei den entscheidenden Themen die einzige Oppositionspartei, gegen Asylmissbrauch, gegen die steigende Kriminalität, gegen mehr Ausländer. Wir haben als einzige Partei Werte, die anderen sind entwertet.
Noch einmal: Ihre Fraktion stimmt häufig gegen Grüne und ÖVP gemeinsam mit der SPÖ, etwa im U-Ausschuss zur Psychiatrie. Ihnen ist das nicht wichtig?
Strache: Das ist uns sehr wohl wichtig. Aber da gibt es Behauptungen von ÖVP und Grünen, die laut Meinung unserer Experten hanebüchen sind. Als einzige verlässliche Oppositionspolitik sagen wir ehrlich, dass es manchmal gute Vorschläge oder Sachpolitik anderer Parteien gibt. Das ist der Unterschied zwischen uns und anderen.
Was gefällt Ihnen denn an Michael Häupls Politik sonst so?
Strache: Es gibt zum Beispiel das Projekt Rothneusiedl, dort die U-Bahn hinzu bauen, ein Stadion und Wohnungsbauten zu errichten: Das sind vernünftige Ideen, die wir auch mitgestaltet haben. Wir haben Vorschläge im Bezirk gemacht, die die Sozialdemokraten aufgegriffen haben. In manchen Bereichen entdecken wir Gemeinsamkeiten, bei den entscheidenden Fragen aber eben leider nicht, etwa beim Ausverkauf an die Europäische Union.
Aber es gibt eine neue, bessere Zusammenarbeit mit der SPÖ als früher, oder? Wie kommt das?
Strache: Zu Sach-Gesprächen sind wir mit allen Parteien bereit. Die SPÖ ist aber den wichtigen Themen nicht einsichtig; dass etwa fleißige Menschen in Wien verzweifelt sind, weil sie mit ihrem Einkommen kein Auslangen gefunden haben.
LANDESPARTEITAG
Am Sonntag findet der Landesparteitag der Wiener FP statt. Heinz-Christian Strache stellt sich wieder der Wahl als Parteiobmann. Als neuer Stellvertreter tritt auch Bundesparteisekretär Harald Vilimsky an. [Bruckberger]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2008)