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Ungarn jagt angebliche Mautpreller

Maut auf oesterreichischer Autobahn
(c) www.BilderBox.com
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Die ungarische Mautgesellschaft versucht per Inkassobüro, angeblich nicht bezahlte Straßenmaut einzuklagen – allerdings ohne rechtliche Grundlage.

Wien. Monate waren vergangen, seit Peter K. aus dem Urlaub wieder zurück war. Doch plötzlich lag ein Zahlungsbefehl aus London in seinem Briefkasten. Absender war ein britisches Inkassobüro, das rund 100 Euro forderte – weil Herr K. in Ungarn keine Vignette auf der Windschutzscheibe hatte. Nur: Das muss er nicht. Herr K. hatte die Vignette (wie viele Österreicher) im Handschuhfach aufbewahrt, um sie nicht mühsam wieder abkratzen zu müssen – was in Ungarn absolut legal ist. Nun lautete die Forderung des Inkassobüros: Kaufbeleg für die Vignette vorlegen oder zahlen. Doch Herr K. hatte nach dieser langen Zeit die Rechnung nicht mehr, die zuständige Mautstation hatte die Quittung ebenfalls verloren – das Inkassobüro schrieb einen Brief nach dem anderen und erhöhte den Betrag bis heute auf rund 300 Euro. Und Herr K. ist nicht der einzige Fall.

„Modernes Raubrittertum“ nennt das Arbö-Sprecher Kurt Sabatnig. In der Praxis würde kaum jemand eine Mautquittung nach dem Urlaub ein Jahr lang aufheben. Und überhaupt sei ein Mautvergehen eine Verwaltungsstrafe, die rechtlich nicht über ein Inkassobüro eingetrieben werden dürfte.

 

Druck über Inkassobüro

Die Probleme mit Ungarn sind dem ÖAMTC-Chefjuristen Martin Hoffer auch gut bekannt. Er spricht von „vielen Fällen“, in denen Autofahrer eine Vignette gekauft und durch „Fehler im Mautsystem“ später Probleme mit einem Inkassobüro bekommen hätten. Rechtlich gesehen hat die ungarische Mautgesellschaft keine Chance, versucht daher über ein Inkassobüro Druck aufzubauen. Der Arbö rät, nicht zu zahlen. Außer, man ist oft in Ungarn. Dann kann es bei einer Polizeikontrolle heikel werden, wenn der Beamte entdeckt, dass der Lenker Mautstrafen offen hat.

Völlig anders sieht es mit Verkehrsstrafen (Schnellfahren etc.) aus, so Sabatnig. Seit 2008 ist ein EU-Abkommen in Kraft, das alle EU-Länder verpflichtet, die Geldstrafe für im Ausland begangene Verkehrsdelikte von den eigenen Staatsbürgern einzutreiben. Nur Italien, Irland und Griechenland haben das Abkommen noch nicht umgesetzt. Als Grenze, ab der das Abkommen gilt, wurden 70 Euro festgelegt, mit Deutschland beträgt die Grenze 25 Euro. Wer also in einem EU-Land zu schnell fährt, erhält von dort einen Strafzettel zugesandt – die Strafe treiben die österreichischen Behörden ein. Und die machen das gern, weil laut EU-Verordnung das Geld in jenem Land bleibt, das die Strafe bei seinem Staatsbürger eintreibt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2014)