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So viel kosten die ÖBB

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THEMENBILD: �BB(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Finanzminister Michael Spindelegger kritisierte die Bahn mit falschen Zahlen. Wie viel die ÖBB kosten, ist zum Teil aber Ansichtssache.

Wien. Es sei kein wirklicher Rechenfehler gewesen, sondern lediglich eine Zeile in einem Excel-Sheet doppelt gezählt worden. Mit diesen Worten verteidigte die Sprecherin von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Mittwoch, dass der Vizekanzler am Montag mit falschen Zahlen seine Kritik an den Kosten der heimischen Staatsbahn erneuert hatte – „Die Presse“ berichtete. Konkret hatte Spindelegger gesagt, dass die Bahn die Steuerzahler pro Jahr 5,3 Mrd. Euro kosten würde, am Dienstagabend musste er jedoch eingestehen, dass es nur 4,7 Mrd. Euro seien.

Doch auch die Richtigkeit dieser Zahl ist zum Teil Ansichtssache. So sind darin 2,1 Mrd. Euro Pensionszahlungen an bereits pensionierte Eisenbahn-Beamten enthalten. Dabei handelt es sich jedoch um den Bruttobetrag, der im Budget unter Aufwendungen angeführt ist. Die aktiven Eisenbahn-Beamten (etwa ein Drittel der rund 40.000 ÖBBler ist bereits im ASVG-System) zahlen im Gegenzug jedoch Arbeitnehmerbeiträge von etwas über 400 Mio. Euro für ihre Pension. Und diese fließen – wie bei allen Beamten – wiederum ins Budget. Netto kosten die pensionierten ÖBB-Beamten den Steuerzahler somit „nur“ 1,7 Mrd. Euro.

 

ÖBB verteilt Pensionen nur

Dieses Geld wird vom Bund an die Bahn überwiesen, da diese die Verteilung an die Pensionisten übernimmt. In die Bilanz des Unternehmens fließt es aber nicht. Dort landet lediglich der Rest in Höhe von 2,6 Mrd. Euro. Mit etwas mehr als 1,1 Mrd. Euro nahezu die Hälfte davon wird für den Betrieb und Erhalt der Infrastruktur gezahlt. Da die Bahn als Verkehrsmittel gegenüber der Straße wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig ist, kann sie – anders als etwa die Asfinag – diese Kosten nicht über eine angemessene Maut selbst verdienen. Etwa 600 Mio. Euro – bei stark steigender Tendenz – werden vom Staat für die Rückzahlung der Kredite für den Ausbau der Infrastruktur bezahlt. Auch hier ist die Bahn nicht fähig, das Geld selbst zu verdienen. Aus volkswirtschaftlichen sowie verkehrs- und umweltpolitischen Gründen will die Politik jedoch, dass die Infrastruktur ausgebaut wird, um einen attraktiveren öffentlichen Verkehr zu haben.

Die verbleibenden rund 900 Mio. Euro werden für gemeinwirtschaftliche Leistungen wie Schülerfreifahrten oder Rollende Landstraße sowie Bestellte Verkehre bezahlt. Letzteres bedeutet etwa, dass ein Landespolitiker will, dass eine Strecke öfter gefahren wird, als es wirtschaftlich sinnvoll ist.

Aber nicht nur bei den Kosten wird vom Finanzministerium auf der einen Seite und ÖBB sowie Infrastrukturministerium auf der anderen Seite mit unterschiedlichen Zahlen hantiert. Laut Spindelegger gehen ÖBBler im Schnitt nach wie vor bereits mit 53,9 Jahren in Pension. Von den ÖBB wird diese Zahl zurückgewiesen. Sie stimme zwar rechnerisch, sei aber unseriös. So gebe es durch die Frühpensionierungswellen vor rund zehn Jahren heute kaum mehr Eisenbahner im pensionierungsfähigen Alter. Dadurch ergebe sich ein überdurchschnittlicher Anteil an krankheitsbedingten Pensionierungen. Dies drücke den Schnitt der Alterspensionisten von 59,4 Jahren auf ebendiese 53,9 Jahre. In Summe sei die Zahl der Pensionierungen aber gegenüber dem Spitzenwert von 2971 im Jahr 2006 auf 572 im Jahr 2013 zurückgegangen.

 

KV: Neue Verhandlungsrunde

Bessere Stimmung gab es am Mittwoch bei dem zweiten Bahn-Konflikt dieser Woche. So trafen sich die Verhandler von Arbeitgebern und Arbeitnehmern der Schienenverkehrsbetriebe am Mittwochabend zu einer neuerlichen Verhandlungsrunde über die diesjährige Lohnrunde. Wie berichtet, forderten die Arbeitnehmer zuletzt eine Spanne (je nach Einommen) von 2,6 bis über fünf Prozent, die Arbeitgeber boten indes 2,2 bis 2,8Prozent an. Dennoch zeigten sich die Verhandler vorab optimistisch. (jaz)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2014)