Die Bundesregierung soll sich entschlossen haben, auch amerikanische und britische Geheimdienste auf deutschem Boden zu observieren.
Die deutsche Bundesregierung hat sich entschieden, künftig auch befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen zu lassen. Darauf hätten sich Kanzleramt, Innen- und Außenministerium laut einem Bericht von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung" am Donnerstag verständigt. Der sogenannte 360-Grad-Blick soll es demnach erlauben, amerikanische und britische Agenten auf deutschem Boden zu beschatten.
Bisher hatte sich die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes vorwiegend auf Russen, Chinesen und Iraner konzentriert, heißt es in dem Blatt.
Der Plan, auch befreundete Dienste zu überwachen, wurde im vergangenen Jahr als Reaktion auf die NSA-Affäre entwickelt. Auch, dass das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört wurde, trug zu derartigen Bestrebungen bei.
Man habe sich darauf geeinigt, "jetzt ein starkes Signal" zu benötigen, wird eine mit der Entscheidung vertraute Person von der "Süddeutschen" zitiert. Die Maßnahmen seien rein defensiv. Den Bundesnachrichtendienst (BND) in den USA spionieren zu lassen, lehnt die Regierung ab.
Der höchste CIA-Repräsentant in Berlin hat das Land inzwischen auf Druck der Bundesregierung verlassen.
>> Bericht der "Süddeutschen Zeitung"
(Red.)