Kärntens ehemaliger Landeshauptmann habe kein Schaden herbeigeführt. Dörfler hatte die Vorwürfe stets bestritten.
Knapp zwei Jahre lang hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der inzwischen längst geschlossenen „Sonderanstalt Saualm" gegen Kärntens Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ, BZÖ, später FPK) ermittelt. Nun wurde das Verfahren eingestellt, wie Dörflers Anwalt Michael Sommer am Donnerstag mitteilte. Die WKStA habe festgestellt, dass unter anderem kein Schaden herbeigeführt worden sei, so Sommer.
Die Dörfler und dem ebenfalls ins Verfahren verwickelten mittlerweile pensionierten Leiter des Flüchtlingsreferates angelasteten Vorwürfe seien nicht pflichtwidrig gewesen, dazu sei keinerlei Schädigungsvorsatz gegeben gewesen, erklärte Sommer in seiner Stellungnahme.
Die Causa im Detail: Im März 2013 hatte die Volksanwaltschaft gravierende „Missstände" in dem Asylwerberheim sowie in einer Pension in der Gemeinde Wernberg in Kärnten festgestellt. Dort seien Asylwerber „unter menschenverachtenden Bedingungen untergebracht" worden - und zwar mit vollem Wissen der zuständigen Verantwortlichen des Landes Kärnten inklusive des Büros des damaligen freiheitlichen Landeshauptmannes Gerhard Dörfler, hieß es in der „Missstandsfeststellung".
Kritik hatte es auch an dem erhöhten Tagsatz gegeben, den das Land der Betreiberin gezahlt hatte. Die Folge: Eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue durch eine „Überzahlung ohne Gegenleistung". Diverse Anzeigen wurden auch wegen Mängeln in der Gesundheitsversorgung sowie wegen des Verdachts der Gewaltanwendung an Heimbewohnern durch Security-Mitarbeiter erstattet.
Dörfler, mittlerweile Bunderat, wies die Kritik umgehend als „politisch gefärbten Bericht" zurück und betonte, dass er die Saualm nach Bekanntwerden von Ungereimtheiten „sofort geschlossen" habe.
(APA/Red.)