Bundesrgierung ermächtig den BND und andere Behörden auch die Aktivitäten von "befreundeten" Geheimdiensten unter die Lupe zu nehmen.
Die deutsche Bundesregierung hat die deutschen Geheimdienste nun auch offiziell beauftragt, künftig jede Form von Spionage in Deutschland abzuwehren. Damit sollen fortan auch die Aktivitäten der Dienste von befreundeten Nationen in Deutschland kontrolliert werden, hieß es in der Bundesregierung am Donnerstag.
In Regierungskreisen wurde bestätigt, dass Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sich auf die Änderung der bisherigen Politik verständigt hätten. Dies hatte zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
CIA-Repräsentant in Berlin wurde ausgewiesen
Wegen der nachhaltigen Verärgerung der Bundesregierung über die Spionageaktivitäten der amerikanischen Geheimdienste NSA und CIA in Deutschland hatte de Maiziere den Übergang zu einem sogenannten „360-Grad-Blick“ bereits angedeutet. Bisher hatten deutsche Geheimdienste nach eigenen Angaben auf die Überwachung und Abwehr von Spionage durch befreundete westliche Dienste verzichtet.
Kanzleramtschef Altmaier und der Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, hatten am Dienstag verabredet, „Leitlinien“ für die Zusammenarbeit zwischen beiden Regierungen ausarbeiten zu wollen. Damit sollen die durch die Abhöraktivitäten entstandenen Spannungen abgebaut werden. Die Bundesregierung hatte zuvor den CIA-Repräsentanten in Berlin zur Ausreise aufgefordert
(APA/Reuters)
