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Ukrainische Regierung zurückgetreten

Premier Jazenjuk trat mit seiner gesamten Regierung zurück
Premier Jazenjuk trat mit seiner gesamten Regierung zurückAPA/EPA/ANDREW KRAVCHENKO/GOVERN
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Nachdem zwei Parteien die Koalition verlassen hatten, machte Premier Arsenij Jazenjuk am Donnerstag den Weg für eine vorgezogene Wahl frei.

Der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk ist am Donnerstag mit seiner gesamten Regierung zurückgetreten. Dies wurde am Nachmittag bekanntgegeben. Er ziehe damit die Konsequenzen aus der Auflösung der Koalition, sagte Jazenjuk im Parlament in Kiew. Zuvor waren Vitali Klitschkos Partei Udar ("Schlag") und die nationalistische Partei "Udar" aus der Koalition ausgetreten.

Die Regierung wolle den Weg für eine vorgezogene Parlamentswahl bereiten, wie sie auch vom neuen Staatschef Petro Poroschenko gefordert wird. Zugleich kritisierte Jazenjuk aber auch den Bruch der Regierungskoalition, der inmitten einer schweren wirtschaftlichen Krise und ungeachtet der Kämpfe der Armee mit prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine erfolgt sei.

Neuwahl für 26. Oktober geplant

Präsident Poroschenko hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt Anfang Juni erklärt, dass er eine vorgezogene Wahl anstrebe, um seine Machtbasis zu festigen. Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt.

Poroschenko hatte die Präsidentschaftswahlen im Mai klar gewonnen. Damit der Staatschef das jetzige Parlament auflösen kann, müssen die Abgeordneten nach der nun vollzogenen Auflösung der bisherigen Regierungskoalition formal feststellen, dass auch keine neue Regierung gebildet werden kann. Danach kann der Präsident laut ukrainischer Verfassung mit einer Frist von zwei Monaten Neuwahlen ansetzen.

 

(APA/Reuters/Red.)