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Antisemitische Töne: "Angriff auf Freiheit und Toleranz"

Rücktritt eines CDU-Landespolitikers, Anzeige gegen Imam. Der Zentralrat der Juden registriert eine Welle des Antisemitismus.

Wien/Berlin. Antisemitische Parolen bei Kundgebungen in Berlin und anderen Städten, eine Attacke auf einen Juden in der deutschen Hauptstadt, Warnungen des Zentralrats der Juden vor einer „Explosion an bösem und gewaltbereitem Judenhass“: In Deutschland flammt seit den Demonstrationen vom vergangenen Wochenende und vor neuen Kundgebungen in den kommenden Tagen eine Diskussion über Antisemitismus auf.

Der Zentralrat der Juden registriert eine Welle des Antisemitismus. „Dass auf deutschen Straßen antisemitische Aufrufe der übelsten und primitivsten Art skandiert werden, hätten wir niemals im Leben mehr für möglich gehalten“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann. Auf dem Berliner Kurfürstendamm hallte der Ruf: „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein.“

Dabei hat kaum ein Land die Gräueltaten der Nazis gründlicher aufgearbeitet. Die Öffentlichkeit ist sensibilisiert, die Politik reagiert auf Misstöne und ist schnell mit Konsequenzen bei der Hand. Auf diesen Grundkonsens hat sich die Bundesrepublik verpflichtet.

In Niedersachsen ist ein Landes- und Kommunalpolitiker gerade erst über eine judenfeindliche Äußerung im Internet gestürzt. „Juden sind scheiße“, hatte Werner Mroz, ein CDU-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender, nach einem Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen auf seiner Facebook-Seite geschrieben. Mit seinem Rücktritt kam der 62-Jährige einem Parteiausschluss zuvor. Die Grünen-Abgeordnete Marie-Luise Beck zeigte währenddessen den Imam einer Berliner Moschee wegen mutmaßlicher Verhetzung an. Er hatte zur „Vernichtung zionistischer Juden“ aufgerufen.

Von Präsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel abwärts verurteilten deutsche Politiker die antisemitischen Töne in scharfem Ton. Gauck, ein gelernter Pastor, rief die Deutschen dazu auf, „die Stimme zu erheben, wenn es einen Antisemitismus gibt, der sich auf den Straßen brüstet“. Merkel sprach von einem „Angriff auf Freiheit und Toleranz“ und dem Versuch, die demokratische Grundordnung zu erschüttern, der nicht hinzunehmen sei. (vier)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2014)