Statt die Pflegeprobleme kleinzureden, geht Molterer mit dem Fonds aus Privatisierungserlösen in die Offensive, die SPÖ blockt ab.
Sage noch einer, Wilhelm Molterer kann sich als Nummer eins der ÖVP nicht von seinem früheren Chef Wolfgang Schüssel emanzipieren! Der Altkanzler hat bekanntlich den Notstand im Pflegewesen so lange geleugnet, bis es sogar Alfred Gusenbauer geschafft hat, ihn bei der Nationalratswahl 2006 zu überholen. Kein Pflege-Notstand, das war in der ÖVP einmal. Die Lage der Nation, wie Molterer sie anno 2008 sieht, ist eine andere. Sonst hätte er bei seiner Standortbestimmung in der Hofburg nicht den Vorschlag gemacht, Privatisierungserlöse in einen Pflegefonds zu leiten. Es hat sich also auch schon bis in die ÖVP-Führungsetage herumgesprochen, dass die Probleme von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen nicht auf irgendwelchen Halluzinationen beruhen.
Freilich kann man einwenden, dass der Pflegefonds-Vorstoß nicht zu Molterers gleichzeitiger Absage an die „Vollkasko-Mentalität“ in Österreich passt. Es darf auch bezweifelt werden, dass aus der Privatisierung auf Dauer genug Geld für Pflege hereinkommt. Aber es hat schon jede Menge schlechterer Finanzierungsvorschläge gegeben. SPÖ-Geschäftsführer Kalina ist jedenfalls am Freitag nicht viel mehr eingefallen, als die von seiner Partei geforderte Vermögenszuwachssteuer, die sie eigentlich für das Gesundheitswesen verbrauchen wollte, für die Pflege zu reklamieren und jede weitere Privatisierung abzulehnen. Wenn die SPÖ so tief in die Mottenkiste greifen muss, hat sie einen akuten Notstand – an Argumenten. (Bericht: S. 6)
karl.ettinger@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2008)