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NÖ: Erwin Pröll will ein Bankimperium aufbauen

Erwin Pröll
(c) APA/Andy Wenzel/BKA

Die Nationalbank ist dafür, dass sich die Bundesländer von ihren Hypobanken trennen. Doch das stößt bei Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll auf taube Ohren. Er dürfte mit der Hypo NÖ noch Großes vorhaben.

Wien. Seit dem Debakel bei der Hypo Alpe Adria spricht sich die Nationalbank dafür aus, dass sich die öffentliche Hand aus dem Bankenbereich zurückzieht. In Österreich gibt es noch drei Bundesländer, die mehrheitlich an einer Hypo beteiligt sind – dabei handelt es sich um Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg. Alle drei Bundesländer werden von ÖVP-Landeshauptmännern regiert. Normalerweise tritt die ÖVP gern mit dem Slogan „Mehr privat – weniger Staat“ auf. Doch das scheint nicht für alle zu gelten. Denn Tirol, Vorarlberg und Niederösterreich denken nicht daran, sich aus dem Finanzbereich zurückzuziehen. Die Länder Salzburg und Steiermark handelten anders. Diese haben schon vor Jahren die Mehrheit an ihren Hypobanken an Raiffeisen verkauft.

In Niederösterreich prüft die Hypo nun gleich zwei Zukäufe. Die Bank will mit Investoren dem Bund die Kommunalkredit abkaufen. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) dürfte darüber hoch erfreut sein. Denn erst im Vorjahr ist die von der EU angeordnete Privatisierung der Kommunalkredit geplatzt. Das ist nicht alles. Laut „Kurier“ ist die Hypo Niederösterreich auch an der römisch-katholischen „Kirchenbank“ Schelhammer und Schattera interessiert. Beide Zukäufe würden laut „Presse“-Informationen einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Ein Sprecher der Hypo Niederösterreich wollte sich dazu am Freitag nicht äußern.

 

Es gibt mehrere Interessenten

Allerdings sind die Niederösterreicher nicht die einzigen Bewerber. Wie „Die Presse“ Ende Mai exklusiv berichtete, versucht auch der Manager Herbert Paierl ein Konsortium für die Kommunalkredit aufzustellen. Und bei Schelhammer & Schattera sollen die Privatbank Semper Constantia sowie ausländische Institute angeklopft haben. Falls die Hypo Niederösterreich zum Zug kommt, wäre das eine Genugtuung für Landeshauptmann Pröll (ÖVP). Dieser setzt sich bei der Hypo NÖ persönlich ins Zeug und lieferte sich zuletzt einen heftigen Schlagabtausch mit der Finanzmarktaufsicht (FMA). Denn die Hypo musste 2011 auf Anordnung der Aufsicht wegen einer vermeintlichen Gesetzesverletzung eine Strafe von 57,8 Millionen Euro zahlen. Laut Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist das Bußgeld aber zu Unrecht verhängt worden.

Als Landeshauptmann Pröll vor einigen Monaten bei einer Gala zufällig auf den früheren FMA-Vorstand und jetzigen Nationalbank-Vorstand Kurt Pribil traf, kam es zum Eklat. Vor Zeugen soll Pröll erklärt haben, das Vorgehen der Aufsicht bei der Hypo NÖ sei eine „Sauerei“ gewesen und er, Pröll, werde dafür Sorgen, dass Pribil keinen Job mehr bekäme. Laut Pröll habe es Pribil allein der ÖVP zu verdanken, dass er nun in der Nationalbank sitze. Ohne Partei wäre Pribil „nichts“. Später versuchte ein Sprecher von Pröll dessen Auftritt zu relativieren.

Die Finanzaufsicht ließ sich das Ganze nicht gefallen. FMA-Vorstand Helmut Ettl meinte jüngst bei der Bilanzpressekonferenz, das Vorgehen der Aufsicht bei der Hypo NÖ sei ein „voller Erfolg“ gewesen. Mittlerweile schließe auch der Gesetzgeber die Nutzung „brandgefährlicher Umgehungsstrukturen“ aus.

 

Zukäufe passen zur Hypo NÖ

Die Kirchenbank und die Kommunalkredit würden gut zur Hypo Niederösterreich passen. Die Kommunalkredit wickelt zahlreiche Projekte für die öffentliche Hand ab – zu ihren Kunden gehören Gemeinden. Die Kommunalkredit musste einst mit der Verstaatlichung vor der Pleite gerettet werden. Daraufhin wurde das Institut geteilt. In die KA Finanz wurden alle hoch riskanten Geschäfte und Wertpapiere ausgelagert. Für die KA Finanz ist weiterhin der Bund zuständig. In der Kommunalkredit selbst verblieb das Geschäft mit den Gemeinden. Die Bank ist nicht nur in Österreich, sondern auch in Osteuropa, Deutschland und in der Schweiz aktiv.

Die Hypo NÖ kann auch die Auflagen der römisch-katholischen Kirche beim Verkauf von Schelhammer & Schattera erfüllen. Die Kirche will nur an einen Investor verkaufen, der weiterhin zu ethisch-nachhaltigen Veranlagungsformen steht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2014)