Ob direktere Wahl von Mandataren oder ein lebendigeres Parlament: An Ideen, wie man die Demokratie stärken könnte, mangelt es nicht. Doch die Umsetzung gestaltet sich oft schwierig.
Wien. Wieder einmal ging das Parlament in die Sommerpause. Wieder einmal, ohne eine große Demokratiereform beschlossen zu haben. Dabei war diese schon im vergangenen Jahr ein großes Thema, die Umsetzung scheiterte aber vor der Nationalratswahl. Aktueller Stand: Es soll in einer Enquete über Ideen für mehr Demokratie nachgedacht werden. Doch viele Vorschläge liegen längst auf dem Tisch:
1. Aufwertung der momentan wirkungslosen Volksbegehren.
Das Problem: Damit ein Volksbegehren „erfolgreich“ ist, bedarf es der Unterschriften von 100.000 Österreichern. Das ist zu schaffen. Doch man erreicht mit einem Volksbegehren nur, dass ein Thema im Nationalrat behandelt werden muss. Die Parlamentarier können das Thema leicht wieder verräumen (man denke nur an das Bildungsvolksbegehren).
Die Idee: Ein Volksbegehren, dessen Inhalt von der Politik ignoriert wird, könnte ab einer gewissen Unterstützerzahl automatisch zu einer Volksabstimmung (verbindlich) oder Volksbefragung (unverbindlich, aber auch sie übt Druck aus) über ein Gesetz führen. Die Opposition will ein solches Modell schon länger, auch Teile der Regierung können sich für die Variante mit der Volksbefragung erwärmen (speziell Minister Sebastian Kurz).
Der Einwand: Manch andere in der Koalition und auch Experten wie der frühere Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner sind skeptisch. Er fürchte die Macht der Demagogen, meint etwa Jabloner.
2. Vorzugsstimmen sollen schwerer wiegen als Parteilisten.
Das Problem: Momentan muss man eine Partei mit Haut und Haaren wählen. Die Parteien stellen ihre Listen auf, Parteisoldaten werden begünstigt, Querdenker haben schlechte Karten. Vorzugsstimmen bringen bisher wenig, selbst wenn die Hürden gesenkt werden. Das zeigte sich zuletzt bei der EU-Wahl, bei der ein Kandidat „nur“ noch fünf Prozent der Stimmen seiner Partei brauchte, um auf der Liste vorgereiht zu werden. Doch auch das ist kaum schaffbar.
Die Idee: Es könnten einfach nur die Abgeordneten ins Parlament einziehen, die die meisten Vorzugsstimmen erhalten – ohne jegliche Prozenthürde. Diese Idee forcieren etwa die Neos oder die Junge ÖVP.
Der Einwand: Eine Partei könnte dann nicht mehr sicherstellen, dass ihre wichtigsten Politiker ins Parlament kommen.
3. Direktwahl der Abgeordneten im Wahlkreis (Mehrheitswahlrecht).
Das Problem: Kaum ein Bürger weiß momentan, wer die Abgeordneten aus seinem Wahlkreis sind. Im Parlament wird zudem ohnedies meist nach Klubzwang abgestimmt.
Die Idee: Jeder Wahlkreis wählt nur einen Mandatar, aber direkt. Eine Idee, die etwa die vom früheren ÖVP-Politiker Heinrich Neisser angeführte „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ forciert. Der Mandatar wäre den Wählern, nicht der Partei verantwortlich und könnte mutiger agieren.
Der Einwand: Kandidaten kleiner Parteien hätten es im Einer-Wahlkreis schwer (daher sind auch Mischformen zwischen Direkt- und Listenwahlrecht im Gespräch).
4. Mehr Minderheitsrechte, um das Parlament zu stärken.
Das Problem: Momentan kann der Nationalrat der Regierung politisch kaum etwas entgegensetzen.
Die Idee: Wenn der U-Ausschuss wie nun vereinbart ein Minderheitsrecht wird, stärkt dies das Parlament. Zudem schlug Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger vor, auch die Ministeranklage zum Minderheitsrecht zu machen. Dadurch könnte Holzingers Gericht prüfen, ob ein Minister wegen Verfehlungen sein Amt verliert. Momentan ist das Szenario totes Recht, weil die Koalition niemals ihre eigenen Leute anklagt.
Der Einwand: Die Regierung fürchtet, dass die Opposition neue Minderheitsrechte einsetzt, um politisches Kleingeld zu wechseln.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2014)
