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NÖ: Polizeieinsatz gegen Gruppe, die Österreich nicht anerkennt

Die Gruppierung "One People's Public Trust" hatte einen Haftbefehl ausgestellt und eine öffentliche Gerichtsverhandlung angesetzt.

In der Waldviertler Gemeinde Hollenbach (Bezirk Waidhofen a.d. Thaya) ist am Montag ein großer Polizeieinsatz gelaufen. Nach Angaben von Franz Hütter, Sprecher der Staatsanwaltschaft Krems, ging es um eine Hausdurchsuchung bei einer Organisation, die Österreich nicht als Staat anerkenne. 60 Beamte seien etwa 200 Mitgliedern der Gruppierung OPPT (One People's Public Trust) gegenüber gestanden.

Die Gruppe trete als "internationale Organisation" auf, die Österreich als Unternehmen bezeichne. Sie negiere die österreichische Rechtsordnung, weil diese dem von den Mitgliedern - die sich wiederum als Sheriffs und Souveräns bezeichnen - vertretenen "Common Law" untergeordnet sei.

Gruppierung setzte öffentliche Gerichtsverhandlung an

Zu dem Polizeieinsatz ist es laut Hütter gekommen, weil die Vereinigung auch einen Haftbefehl gegen eine konkrete Person ausgestellt und für den (heutigen) Montag eine öffentliche Gerichtsverhandlung in Hollenbach angesetzt habe. In der Waldviertler Gemeinde hätten Mitglieder auch Quartier genommen. Sie würden "mit Hoheitsrechten" auftreten.

Die Amtshandlung in Hollenbach dauerte laut Hütter am späten Nachmittag an. Es seien Vernehmungen im Gang gewesen und auch Festnahmen zur Identitätsfeststellung erfolgt.

(APA)