Was hinter der jüngsten Hausräumung steckt.
Die Räumung des Hauses in Wien Leopoldstadt ist ein Spiel, bei dem es fast nur Verlierer gibt. Auf der einen Seite stehen ein paar Anarchisten, die sich weigern, einem gerichtlichen Räumungstitel Folge zu leisten – und im Zuge der polizeilichen Amtshandlung wenig Sympathie versprühen, dafür aber körperwarmen Urin. Auf der anderen Seite stehen offenbar Kottans Erben, die mit 400 bis 1700 Beamten (nichts Genaues weiß selbst angeblich der Polizeisprecher nicht) einer Handvoll Punks nur mühsam Herr werden.
Auf welcher Seite man in dieser ideologischen Informationsschlacht auch steht, ein paar Fakten zum Verständnis. Erstens: Die Polizei erledigt ihre Pflicht – es gibt ein aufrechtes Urteil nach einer Räumungsklage. Würde sie sich darüber hinwegsetzen, wäre das Willkür. Ob sie verhältnismäßig agiert, muss noch geklärt werden. Zweitens: Die Anarchisten haben das Haus nicht aus bösem Willen besetzt, sondern wurden offenbar vom Eigentümer – einer einschlägig bekannten GmbH – ins Haus gesetzt, um die verbliebenen Mieter hinauszuekeln. Als sie das bemerkten, blieben sie aus Protest gegen die Wohnungsspekulanten.
Damit sind wir bei drittens: Dass es Eigentümern offenbar straffrei möglich ist, Mietshäuser durch Schikanen und Einschüchterung bestandsfrei zu machen, ist die eigentliche Crux. Also bei allem Schimpfen auf Punks oder Polizei – kümmern wir uns lieber um ein sinnvolles Mietrecht, das die Vorgänge im Vorfeld nicht mehr möglich und die Auflösung von Besetzungen nicht mehr notwendig macht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2014)
