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Feinde müssen verhandeln

Österreichs größtes Interesse in der Ukraine ist der Frieden. Das Engagement des Bundespräsidenten ist daher lobenswert.

Seit Monaten werden wir von den Medien belehrt, wie Militarismus, aggressiver Nationalismus und Dummheit den Zündstoff für den Ersten Weltkrieg geliefert haben. Österreich-Ungarn wollte manu militare auf dem Balkan Ruhe schaffen. Und das war der Funke, der dann die Katastrophe auslöste. Wer heute die Ereignisse im Nahen Osten, insbesondere in Syrien und der Ukraine, beurteilt, kommt dabei auf Hegel: „Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, dass Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.“

Unzweifelhaft hat die russische Föderation, lies Putin, bei den russischsprachigen Ukrainern unrealistische Erwartungen geweckt und nun steht Putin da wie der Zauberlehrling, dem die Geister, die er gerufen hat, nicht mehr gehorchen. Sanktionen und Appelle an ihn gehen an die falsche Adresse. Frieden kann nur zustande kommen, wenn Feinde miteinander verhandeln. Es wäre daher erforderlich, dass die Europäische Union die politische und militärische Führung in Kiew dazu bringt, Verhandlungen mit den Aufständischen im Osten aufzunehmen.

 

Keine Freunde, nur Interessen

Dass Putin in Österreich freundlich empfangen wurde, stieß auf unterschiedlich zurückhaltende bis arge Kritik. Bei allem Verständnis für polnische Ressentiments gegenüber Russland wäre auch zu bemerken, dass schon Disraeli sagte: „Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen.“ Und auch ein mittelgroßer Staat wie Österreich darf seine Interessen verfolgen und zum Beispiel dafür sorgen, dass unsere Erdgasversorgung durch die umstrittene South-Stream-Pipeline gesichert ist. Wettbewerbspolitische Bedenken der EU kann man da ruhig hintanstellen.

Das größte Interesse Österreichs ist aber Frieden in der Ukraine. Wenn sich unser Bundespräsident dafür engagiert und die nicht ungefährliche und kritisierte Aufgabe übernimmt und sich auch im Iran für Frieden und Verständigung einsetzt, dann sollte ihn jeder vernünftige Österreicher dafür loben und die Bundesregierung, die auch daran arbeitet, Frieden herzustellen, unterstützen. Auch Gerhard Schröder wurde kritisiert, als er sich für die North-Stream-Pipeline einsetzte.

Heute kann ihm Deutschland dafür dankbar sein, und auch dafür, dass er den abenteuerlichen Zwei-Fronten-Krieg von George W. Bush nicht unterstützt hat. Das Gegenbeispiel Tony Blair hat das Abenteuer mitgemacht und ist heute verdientermaßen nur ein politisches Gespenst.

Großbritannien will, wie es scheint, eher aus der EU austreten als konstruktiv mitarbeiten. Wenn es sich für einen Beitritt der Ukraine zur EU ausspricht, kann man das vielleicht als Rückzugslinie sehen. Wenn man schon bei der EU bleiben muss, dann soll sie wenigstens so schwach wie nur möglich sein. Einen Beitritt der Ukraine und gar der Türkei würde die EU jedenfalls nicht verkraften.

 

Dr. Heinz Kienzl war Generaldirektor der Oesterreichischen Nationalbank.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2014)