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„Hearings für nationale Minister“

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THEMENBILD: EU / EU-WAHL(c) APA/EPA/OLIVIER HOSLET (EPA/OLIVIER HOSLET)

Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld glaubt, dass es um die demokratische Ordnung der EU im Vergleich zu den Nationalstaaten nicht schlecht bestellt ist.

Die Presse: Einer der größten Kritikpunkte an der EU ist die mangelnde demokratische Legitimierung der handelnden Akteure. Ist diese Kritik gerechtfertigt?

Werner Weidenfeld: Die Struktur der EU hat bereits erhebliche demokratische Elemente und steht im Vergleich zu den Mitgliedstaaten nicht schlecht da. Wir haben inzwischen ein Zweikammersystem, das sich aus Ministerrat und EU-Parlament zusammensetzt. Kaum ein Gesetz tritt in Kraft, das nicht in beiden Kammern verabschiedet worden ist.

Aber das EU-Parlament hat nach wie vor kein Initiativrecht für Gesetze.

Es kann die Kommission aber dazu auffordern, eine Initiative zu ergreifen. Außerdem: Das EU-Parlament wirkt am Zustandekommen der europäischen „Regierung“ – also der Kommission – intensiver mit, als der Nationalrat am Zustandekommen der Bundesregierung. In der europäischen Bürgerkammer wird zweimal abgestimmt: über den Kommissionspräsidenten einerseits und über jeden einzelnen Kommissar andererseits. Die Abgeordneten haben in der Vergangenheit bereits einzelne Kandidaten verhindert, hier besteht also absolut eine Beeinflussungsmöglichkeit.

Sollte es auch für österreichische Minister ein Hearing vor dem Nationalrat geben?

Warum nicht? Ich wundere mich, warum sich das die nationalen Parlamente nicht längst erobert haben. Auch das europäische Bürgerbegehren, bei dem sich die Bevölkerung dafür einsetzen kann, dass die Kommission sich mit einem Thema befasst, ließe sich auf nationale Staaten übertragen, müsste aber noch vereinfacht werden. Dann wären die Bürger in einer viel direkteren Weise in die Vorgänge involviert. In Bayern beispielsweise haben wir das bereits – da ist der Bürgerentscheid ausgeprägt und wird häufig praktiziert.


Wenn die EU in demokratischen Fragen Vorbild sein könnte – warum haben die Menschen dann das Gefühl, dass genau das Gegenteil der Fall ist?

Solange die Institutionen abgeschottet sind und es keine kulturelle Öffnung gibt, wird es diese Probleme geben. Was wir brauchen, ist ein anspruchsvoller Diskurs über die europäischen Sachverhalte. Das Ringen um eine geistige Ordnung auf der Baustelle Europa fehlt völlig, und das ist das eigentliche Defizit. Die Aussicht, dass sich daran etwas ändert, liegt auch in den Erfolgen der Populisten bei den EU-Wahlen, weil das die etablierten Parteien aufwecken kann.


In welche Richtung müsste diese Debatte gehen?

Eine der wichtigsten Herausforderungen ist der politische Rahmen um die Wirtschafts- und Währungsunion, eine andere Megaaufgabe der Ausbau der Außen- und Sicherheitspolitik. Aber auch hier fehlt die Debatte, wie wir Entscheidungsprozesse organisieren.

Kann man die demokratische Ordnung der EU überhaupt mit jener eines Mitgliedstaats wie Österreich vergleichen?

Da würde man Demokraten wohl nur wechselseitig verstören. Wenn man aber das Schweizer Modell einer Konkordanzdemokratie mit dem Österreichischen vergleicht, so fällt auf, dass man dort durch das System wenigstens zu einem anspruchsvollen Diskurs über die inhaltlichen Fragen gezwungen ist.

Von welchem EU-Staat könnte Österreich in Demokratiefragen etwas lernen?

Am ehesten würde ich nach Skandinavien blicken. Allerdings kommt in jedem Land eine andere Tradition zum Tragen. In Deutschland ist der Schlüssel der Verfassung wegen der abgründigen Geschichte die Stabilität.

Welche besonderen Herausforderungen gibt es für repräsentative Demokratien wie jene in Österreich und Deutschland?

Der Gedanke der repräsentativen Demokratie steht vor einer großen Herausforderung, weil häufig als Lösung die Partizipation in einer sehr direkten Form angeboten wird. Die Parteien binden viel weniger als früher, in Deutschland gab es einmal über 80Prozent Stammwähler, heute sind es nur noch zehn Prozent. Das große Thema in den nächsten Jahren wird also die Legitimationsfrage einzelner Akteure sein – und weniger die Demokratiefrage an sich.

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ZUR PERSON

Der deutsche Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für Angewandte Politikforschung und Professor für Politische Wissenschaft an der LMU in München. Kürzlich erschien Weidenfelds neues Buch „Europa – eine Strategie“, in dem es um Fragen zur Handlungsfähigkeit und Legitimation der EU geht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2014)