Die Anwesenheit eines freiheitlichen Personalvertreters bei der Räumung der "Pizzeria Anarchia" in Wien sorgt für Aufregung. Die Polizei prüft disziplinarrechtliche Schritte.
Bei der Räumung eines besetzten Hauses in Wien hat ein freiheitlicher Personalvertreter in Privatkleidung, mit Pistole und Eisernem Kreuz - Zeichen der deutschen Armee - im Ohr Polizisten mit Verpflegung versorgt. Außerdem trug er einen Ring in Form von Thors Hammer. Einen entsprechenden Bericht des "Kurier" bestätigte die Polizei am Freitag. Allfällige disziplinarrechtliche Schritte würden geprüft.
Als freigestellter Personalvertreter darf der Beamte in Zivil unterwegs sein. Zu prüfen sei unter anderem, ob ein Verstoß gegen Paragraf 43 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes vorliegt, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger. Dieser besagt unter anderem, dass ein Beamter in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen haben, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.
AUF: Sache "vollkommen überzeichnet"
Laut AUF-Vorsitzendem Werner Herbert besitzt der Beamte einen Waffenpass, womit auch privat eine Pistole tragen dürfe. Darüber hinaus sagte Herbert der Zeitung, die Sache werde "vollkommen überzeichnet". Nach Angaben von Polizeisprecher Hahslinger muss noch überprüft werden, ob der Beamte tatsächlich einen Waffenpass besitzt, ebenso, ob er dienstlich unterwegs war.
Auf seiner Facebook-Seite gibt sich der Personalvertreter nach "Kurier"-Angaben unter anderem als Fan mehrerer Identitären-Bewegungen zu erkennen. Die AUF, die Gewerkschaft der Freiheitlichen, hat bei den letzten Personalvertretungswahlen 2009 innerhalb der Wiener Polizei einen Stimmenanteil von 27,3 Prozent erzielt.
(APA)
