Gesundheitsminister Alois Stöger fordert, dass Abtreibungen in ganz Österreich in öffentlichen Spitälern möglich sind. Tirol und Vorarlberg weigern sich.
Wien/Bregenz. Möchte eine Frau in Tirol oder Vorarlberg einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen, kann sie sich in ihrem Bundesland nur an einen einzigen Arzt wenden. Neben je einer privaten Praxis bietet keine andere medizinische Einrichtung in Tirol oder Vorarlberg diesen Eingriff an – auch keine öffentlichen Spitäler.
Das will Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) nun endgültig ändern. Am Freitag bekräftigte er daher seine Forderung via ORF in Richtung Westen: Nicht jedes öffentliche Krankenhaus müsse Abtreibungen durchführen. „Aber es soll in einem Bundesland eine geeignete, qualitative Einrichtung zur Verfügung stehen“, sagte er. Bei bevorstehenden Treffen will er auf Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP) entsprechend einwirken.
Das wird allerdings wohl ohne Konsequenzen bleiben. „Es besteht keine Notwendigkeit, die derzeitige Regelung zu ändern“, hieß es am Freitag aus Wallners Büro zur „Presse“. Schließlich gebe es ja prinzipiell das Angebot in einer privaten Praxis. „Außerdem kann man keinen Arzt dazu zwingen, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.“
Auch in Tirol erteilte der zuständige Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP) Stöger eine Absage. „Für die Spitäler in Tirol sind das Land Tirol und verschiedene Gemeindeverbände zuständig. Das sollte auch Herr Bundesminister Stöger so akzeptieren“, erklärte er. Das Bundesland verhalte sich jedenfalls gesetzeskonform. „Das müsste auch Minister Stöger bekannt sein“, sagte der Gesundheitslandesrat.
Rückendeckung gab es für Stöger allerdings von seiner Parteikollegin, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek: „Wenn sich eine Frau für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, dann darf es keine zusätzlichen Hürden wie lange Anreisewege geben.“ Frauen müssten darauf vertrauen können, dass sie in ihrer Nähe medizinisch gut betreut würden.
Außer in Tirol und Vorarlberg ist ein Schwangerschaftsabbruch in öffentlichen Krankenhäusern nur noch im Burgenland derzeit nicht möglich. Ab Herbst sollen Ärzte aus anderen Bundesländern Abtreibungen auch im östlichsten Bundesland durchführen, hieß es aus der Landesregierung.
Keine Statistik zu Eingriffen
Laut der sogenannten Fristenlösung ist ein Schwangerschaftsabbruch in Österreich innerhalb der ersten drei Monate straffrei. Wie viele Abtreibungen es pro Jahr gibt, ist allerdings unklar. Da die Krankenkassen nicht für die Spesen aufkommen, wird auch die Zahl der Eingriffe nicht erfasst.
Demnach fallen die Schätzungen sehr unterschiedlich aus. Sie reichen von 20.000 bis 40.000 Eingriffen pro Jahr. Auch die Kosten für den Abbruch schwanken stark: Zwischen 400 und 800 Euro werden dafür verlangt. Dass die Kassen diese Kosten übernehmen könnten, lehnt Stöger allerdings ab. (ib/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2014)
