Streit um Zuwanderung in den USA spitzt sich zu.
Bevor sie sich für fünf Wochen in den Sommerurlaub verabschiedeten, haben es die Republikaner im US-Abgeordnetenhaus noch einmal so richtig laut krachen lassen: in der Nacht auf Samstag beschloss die von ihnen dominierte Kammer des Kongresses einen Gesetzesvorschlag, welcher rund 700.000 unbescholtenen Zuwanderern, die als Kinder illegal ins Land gekommen sind, die bereits erteilte Arbeitserlaubnis entziehen würde. Diese Menschen wären in weiterer Folge aus den USA abzuschieben. Zweitens beschlossen die Republikaner, angetrieben von einer Gruppe von Tea-Party-Favoriten, einen Gesetzesvorschlag, der 694 Millionen Dollar (518 Millionen Euro) für die beschleunigte Deportation von minderjährigen Kindern aus Mittelamerika, mehr Richter für Abschiebeverfahren und den Einsatz der Nationalgarde durch die Gouverneure der besonders stark von der Zuwanderungswelle betroffenen Grenzstaaten Arizona, Texas und New Mexico bereitstellen würde.
Beide Vorhaben werden heuer nicht in Kraft treten. Denn erstens braucht es dazu die Zustimmung des Senats. Dort haben die Demokraten die Mehrheit. Zweitens kündigte Präsident Barack Obama bereits vor der Abstimmung am Freitagnachmittag an, dass er diese Gesetze, so sie auf seinem Schreibtisch landen sollten, nicht unterschreiben werde. „Ich werde allein handeln müssen“, sagte Obama sichtlich erzürnt. „Wir haben kein Geld mehr.“ Er hat den Kongress um 3,7 Milliarden Dollar gebeten, um den erhöhten Bedarf nach Grenzschützern sowie Unterkünften und Betreuern für die Kinder zu decken. Drei Monate vor den Kongresswahlen, bei denen die Republikaner die Chance wittern, den Senat zu erobern, ist keine Einigung zu erwarten.
Zahlen
50tausend
minderjährige Migranten hat die
US-Grenzpolizei
seit Oktober 2013 aufgegriffen.
10tausend
Kinder und Jugendliche versuchten 2010, die Grenze von Mexiko in die USA zu überqueren.
1200Prozent
– um diesen Prozentsatz ist allein die Zahl der Honduraner seit 2009 gestiegen, die illegal in die USA gelangen wollten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2014)