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Österreich: Keine NSA-Aktivitäten „im großen Stil“

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Der Staatsschutz fand bei der Prüfung großer österreichischer Netzknoten keine auffälligen Datenabflüsse. Das widerspricht den Darstellungen mehrerer Journalisten.

Wien. Wie schlimm trieb und treibt es der US-Militärnachrichtendienst NSA eigentlich in Österreich? Ziemlich schlimm, sagen die Journalisten Glenn Greenwald und Holger Stark, die sich auf Informationen des Whistleblowers Edward Snowden berufen. Nicht so umfangreich wie behauptet, erklärt dazu nun das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien. Weil die NSA ihre Aktivitäten nicht kommentiert, ist keine der beiden Darstellungen endgültig prüfbar.

Trotzdem glaubt der heimische Staatsschutz, zumindest die These vom gesamtheitlichen Absaugen der österreichischen Internetkommunikation objektiv entkräften zu können. Datenabfluss „im großen Stil“ habe es laut Mitarbeitern des Amtes nämlich nicht gegeben. Zumindest nicht während jener Zeit, in der die Beamten im Auftrag der Staatsanwaltschaft nach vermuteten Aktivitäten der Amerikaner suchten. Die Ermittlungen dazu begannen im November 2013 und wurden Ende Mai 2014 eingestellt. Leitende Behörde war die Staatsanwaltschaft Wien.

 

Einzelne Angriffe möglich

Das BVT gründet seine Einschätzung auf der forensischen Untersuchung der wichtigsten Dateninfrastrukturen der Republik. Von A1 Telekom bis zum Vienna Internet Exchange, dem zentralen Netzknoten, habe man gemeinsam mit Experten der entsprechenden Dienstleister nach Anomalien gesucht. Ohne Erfolg. Nachsatz eines Beamten: „Gezielte Aktionen – von wem auch immer – gehen aus solchen Untersuchungsmethoden nicht hervor.“ Mit anderen Worten bedeutet das, dass einzelne Angriffe nicht auszuschließen, im lauten Grundrauschen des gigantischen Datenverkehrs jedoch praktisch nicht aufzuspüren sind.

Im Rahmen der eingestellten Ermittlungen hat das Amt auch versucht, die Rolle der von den Grünen aktionistisch als „NSA-Villa“ bezeichneten Liegenschaft der US-Botschaft in Wien-Pötzleinsdorf zu untersuchen. Ebendort, hieß es, soll eine ganze Reihe von Datenströmen zusammenlaufen. Sollte das trotz eines US-Dementis aus der Vergangenheit stimmen, dann wäre wenigstens unklar, wie von dort größere Datenmengen überhaupt weitertransferiert würden. „Unseren Erkenntnissen nach verfügt das Gebäude nicht einmal über einen leistungsfähigen Glasfasernetzanschluss“, sagt ein Ermittler.

Kritik, die Behörden zeigten bei der Erforschung der NSA-Aktivitäten zu wenig Engagement, hatte BVT-Direktor Peter Gridling bereits vor einem Monat im Rahmen der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes zurückgewiesen. „Bei der Aufklärung dieses Sachverhalts haben wir das gleiche Interesse wie die Bevölkerung.“ In diesem Zusammenhang wies er jedoch auf die enden wollende Kooperationsbereitschaft der USA einerseits und die begrenzten Möglichkeiten des Staatsschutzes andererseits hin. Immerhin haben österreichische Behörden auf dem Gelände der US-Botschaft kein Hoheitsrecht.

Umgekehrt hat jedoch auch der Staatsschutz nicht alles getan, was in einem gewöhnlichen Ermittlungsverfahren Standard ist. So gab es etwa keine beim Staatsanwalt protokollierte Einvernahme des Leiters des Heeresnachrichtenamtes (HNaA). Der Auslandsgeheimdienst des Bundesheeres ist jene Stelle, über die alle NSA-Kontakte nach Österreich laufen. Das Verteidigungsministerium lehnte bisher jede öffentliche Stellungnahme zu etwaigen Kooperationen ab. Einzig im geheimen Unterausschuss des Verteidigungsausschusses im Parlament soll HNaA-Chef Edwin Potocnik die Existenz eines „Vertrages“ mit der NSA dementiert haben. Dem BVT reichte diese Information, Details zu den Äußerungen des obersten Spions der Republik bleiben jedoch im Dunkeln. Nach Darstellung der Journalisten Greenwald und Stark existiere sehr wohl eine ständige Kooperation zwischen HNaA und NSA.

Die Grünen fordern unterdessen, dass Bürger mit Behörden verschlüsselt kommunizieren können. Der NSA-Skandal habe gezeigt, wie angreifbar die E-Mail-Kommunikation sei, so Justizsprecher Albert Steinhauser zur APA. (awe)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2014)