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Was Fairness und der europäische Binnenmarkt gemein haben

(c) Die Presse (Eva Rauer)
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Die Debatte um den Ansturm deutscher Studenten ist ein Beispiel dafür, wie die abstrakte Gerechtigkeit des Markts mit konkreter Lebensrealität kollidiert.

Es ist nicht fair – diesen Gedanken werden vermutlich zahlreiche hoffnungsfrohe Akademiker in spe wälzen, deren Berufswunsch sich nur deswegen nicht erfüllen wird, weil die österreichischen Fakultäten von deutschen Studenten regelrecht gestürmt werden. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Studierenden aus der Bundesrepublik verfünffacht. Die Flucht vor dem Numerus clausus, gepaart mit einer viel höheren Anzahl von studienwilligen Abiturienten, hat bei manchen Studienrichtungen – etwa Psychologie – dazu geführt, dass der österreichische Steuerzahler die tertiäre Ausbildung der künftigen deutschen Wissenselite finanziert. Und die primären Leidtragenden dieser Entwicklung sind jene heimischen Maturanten, die von der Studentenflut aus dem Norden davongespült und dort an Land geschwemmt wurden, wo sie eigentlich nicht hinwollten.

Es ist nicht fair – das denken sich vermutlich auch viele deutsche Studenten, deren Umzug gen Süden den ökonomischen Umständen in ihrer Heimat geschuldet ist. Denn während die Regierung in Berlin milliardenschwere Zuckerln an Pensionisten verteilt, kürzen die Bundesländer ihre Bildungsbudgets, um den Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu genügen. Doch anstatt mit offenen Armen empfangen zu werden, wie es die Usancen des EU-Binnenmarkts vorsehen, sehen sich die deutschen Bildungsmigranten wider Willen mit Anfeindungen und Vorurteilen konfrontiert.

Es sei nicht fair, seufzen wiederum jene Beamten in der EU-Kommission, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung der europapolitischen Spielregeln zu überwachen. Denn je größer und komplexer die Union, je schwieriger die makroökonomischen Rahmenbedingungen, desto größer die Versuchung, die Regeln des Binnenmarkts zu umgehen, um dem eigenen Wahlvolk einen kleinen Vorteil zu verschaffen. Die Bandbreite reicht dabei von Studienplatzreglementierungen (übrigens ein Problem, das auch das mit Frankreich benachbarte Belgien plagt) über die deutschen Pläne zur Einführung einer Maut für EU-Ausländer bis hin zum volkswirtschaftlichen Nationalismus eines Viktor Orbán, der die ausländischen Großbetriebe mittels selektiver Steuergesetzgebung aus Ungarn vertreiben möchte. Mit den in EU-Verträgen verankerten Grundfreiheiten, die für alle Bürger der Union zu gelten haben, hat das alles herzlich wenig zu tun.


Was aus Brüsseler Perspektive wie ein Rückfall in kurzsichtige Nationalismen von anno dazumal erscheint, hat aber einen realen und durchaus nachvollziehbaren Hintergrund. Denn es gibt nicht nur eine Fairness, sondern viele: Eine abstrakte Gerechtigkeit des Binnenmarkts („Möge der Bessere gewinnen“), die – wie im Fall der deutschen Studenten in Österreich – mit dem subjektiven Gerechtigkeitsempfinden der konkreten Lebensrealität kollidiert. Um bei dem eingangs erwähnten Beispiel zu bleiben: Es wäre zweifellos unfair, die europäische Personenfreizügigkeit dort auszusetzen, wo sie einem nicht passt – also bei der freien Wahl des Studienorts. Aus der heimischen Perspektive betrachtet ist es aber ebenso wenig fair, dass mittlerweile jeder neunte Studierende in Österreich aus Deutschland stammt – Tendenz weiter steigend.

Sollen wir also auf die abstrakte europäische Fairness verzichten? Auf keinen Fall. Den europäischen Binnenmarkt gibt es nämlich entweder ganz oder gar nicht. Wenn EU-Mitglied X im Namen der Gerechtigkeit die Personenfreizügigkeit einschränkt, warum sollte EU-Mitglied Y nicht im Gegenzug den freien Warenverkehr drosseln, weil dieser den „illoyalen Wettbewerb“ fördert, wie es so schön heißt? Damit wäre das Ende der EU besiegelt.

Doch zurück zum Ansturm deutscher Studenten. In Wirklichkeit wäre die Einführung eines Numerus clausus auch in Österreich die einzig saubere Lösung. Dass dies hierzulande keine sonderlich beliebte Forderung ist, liegt daran, dass sie das Leben der Schüler (und mit Sicherheit einiger Lehrer) ungemütlicher machen würde. Im Gegensatz zur Fairness ist Gemütlichkeit jedoch kein europapolitisches Kriterium.

 

E-Mails an: michael.laczynski@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.08.2014)