Anfang Oktober startet in Wien der nächste Großprozess. Es geht um die Kommunalkredit. Angeklagt sind vier Exmanager. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Wien. Jahrelang wurde ermittelt, nun ist es fix: Laut „Presse“-Informationen wird am 1. Oktober der Prozess in der Kommunalkredit-Causa starten. Angeklagt sind Ex-Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer sowie drei weitere ehemalige Manager. Ihnen wird vorgeworfen, die Schieflage der Bank verschleiert zu haben. Den Betroffenen, die alle Vorwürfe bestreiten, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Der Prozess soll bis 24. Oktober dauern. Anberaumt sind zehn Verhandlungstage. Es sollen 21 Zeugen gehört werden.
Die Rettung der Kommunalkredit kostete Österreich über zwei Milliarden. Nun unternimmt der Bund einen neuen Anlauf, um Teile der Bank zu verkaufen. Seit Wochen melden sich Interessenten wie der ehemalige steirische ÖVP-Politiker Herbert Paierl, die Hypo Niederösterreich, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der Unternehmer Michael Tojner und der Banker Willi Hemetsberger.
Zuständig für die Kommunalkredit ist die staatliche Bankenholding Fimbag mit dem früheren Nationalbank-Chef Klaus Liebscher an der Spitze.
Liebscher ließ der „Presse“ Ende Juli ausrichten, er nehme zu Gerüchten über einen Kommunalkredit-Verkauf nicht Stellung. Am gestrigen Dienstag veröffentlichte die Kommunalkredit ihren Halbjahresbericht. Dort ist sehr wohl von einem möglichen Teilverkauf der Bank die Rede.
Sanierung kostete Milliarden
Wie das Ganze ablaufen soll, ist noch unklar. Auch die vielen Interessenten überraschen. Denn erst im Vorjahr ist die Privatisierung der Kommunalkredit gescheitert, weil keiner die vom Staat gestellten Bedingungen akzeptieren wollte.
Daher liegt der Verdacht nahe, dass die jetzigen Bewerber die Rosinen herauspicken und dem Steuerzahler die weniger lukrativen Teile des Instituts überlassen möchten. Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler versichert aber, es werde einen Prozess geben, „der den EU-Auflagen entspricht“. Von einem Rosinenpicken will man aus dem Umfeld der Bank nichts wissen. Der Bund rettete im Herbst 2008 die Kommunalkredit vor der Pleite. Mehrheitseigentümer war damals das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG. Im Auftrag des Staates wurde das Institut zweigeteilt.
In die KA-Finanz wurden alle hoch riskanten Wertpapiere ausgelagert. Bislang hat die Abbaubank KA-Finanz vom Steuerzahler 2,1 Milliarden Euro erhalten. Es ist unwahrscheinlich, dass der Bund das Geld jemals wiedersehen wird.
In der Kommunalkredit verblieb das Geschäft mit den Gemeinden. Auch sie wurde vom Staat mit über 200 Millionen Euro ausgestattet. Laut EU-Auflage dürfen nun maximal die Hälfte der Kommunalkredit-Aktiva verkauft werden. Dabei geht es um ein Geschäftsvolumen von bis zu 5,8 Milliarden Euro.
„Presse“-Informationen zufolge wollen die Bieter dafür weniger als 100 Millionen Euro zahlen. Jene Teile der Kommunalkredit, die nicht verkauft werden können, dürften zur KA-Finanz wandern.
Im ersten Halbjahr 2014 verbuchte die Kommunalkredit einen Nettogewinn von 8,4 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte sie einen Verlust von 16,8 Millionen Euro erwirtschaftet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.08.2014)