Washington umwirbt 51 afrikanische Staatsführer als Wirtschaftspartner, um der Präsenz Chinas entgegenzutreten. Es ist ein Treffen hehrer Worte. Doch die Realität ist düsterer.
Washington. Seit dem Jahr 2007 schreibt Mo Ibrahim, einer der reichsten Männer Afrikas, jährlich einen mit fünf Millionen Dollar (3,7 Millionen Euro) dotierten Preis für jenen afrikanischen Staatsmann aus, der demokratisch regiert und friedlich nach einer Wahlniederlage aus seinem Amt geschieden ist. In vier der vergangenen fünf Jahre konnte Ibrahims Jury keinen Gewinner finden. Keiner der Big Men, der mächtigen Männer, die Afrikas Staaten seit dem Ende der Kolonialzeit fast durchwegs wie persönliche Lehen führen, hat seine Amtsgeschäfte demokratisch genug geführt. Und keiner ist friedlich aus seinem Amt geschieden.
Und so hat der Sudanese Ibrahim, der im Telekommunikationsgeschäft zu Reichtum gekommen ist, am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung in Washington einen unangenehmen Rat an die hier beim USA/Afrika-Gipfeltreffen versammelten afrikanischen 51Staatsführer: „Genießt das schöne Wetter in D.C. und das Abendessen im Weißen Haus – Entwicklung aber beginnt mit echtem Wandel zu Hause. Afrika ist ein sehr reicher Kontinent. Wir haben alles, was wir brauchen – außer guten Regierungen.“
„Neue Ära der Beziehungen“
Bis Mittwoch kann man sich in Amerikas Hauptstadt der mit Blaulicht eskortierten dicken Limousinen der afrikanischen Delegationen ebenso wenig erwehren wie der optimistischen Entwicklungsprognostik allerlei eminenter Persönlichkeiten. „Heute ist der Beginn einer neuen Ära der US-afrikanischen Geschäftsbeziehungen“, frohlockte Mike Bloomberg, der Wall-Street-Milliardär und frühere Bürgermeister von New York. „In den kommenden Jahrzehnten gibt es keine Grenzen für den Fortschritt, den Afrika machen kann.“ Ähnlich enthusiastisch gibt sich Präsident Barack Obama: „Afrika ist eines der neuen Wachstumszentren der Welt.“ Und er lässt jene US-Konzerne loben, die in die afrikanische Landwirtschaft zu investieren versprechen. Coca-Cola zum Beispiel schwört, künftig sorgsamer beim Kauf von Mangopüree in Kenia und Malawi zu sein und in die Herstellung von Orangenkonzentrat in Nigeria zu investieren.
Rund 80 Veranstaltungen finden rund um den eigentlichen politischen Gipfel statt. Ihr Leitmotiv: die Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und den afrikanischen Staaten. Die Korruption, Missachtung der Bürgerrechte, der staatliche Terror gegen Andersdenkende und die Verfolgung von Minderheiten werden, wenn, dann nur peinlich betroffen und sehr leise erwähnt.
Denn die Amerikaner konkurrieren mit China um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf Afrika. Die Staatsführung in Peking knüpft den Abschluss von Abkommen zur Ausbeutung von Rohstoffvorkommen und den Bau von Bahnlinien, Häfen und Straßen nicht an die Einhaltung der Menschenrechte.
Schiebt man Jubelmeldungen wie jene von Außenminister John Kerry beiseite, der am Montag in einer Rede in der Weltbank den verstärkten Handel mit Cashewnüssen aus Ghana und Textilien aus Mauritius gelobt hat, offenbart der Blick auf die Handelsbeziehungen ein ernüchterndes Bild.
Es steht und fällt mit dem Öl
Die Vereinigten Staaten importieren im Jahr 2013 laut dem Internationalen Währungsfonds Waren im Wert von rund 34,5 Milliarden Dollar aus Afrika – aber nur fünf Milliarden Dollar davon waren kein Erdöl. Das erklärt, wieso sich die afrikanischen Ausfuhren in die USA von ihrem Höhepunkt im Jahr 2008 mehr als halbiert haben. Erstens senkte die Große Rezession den amerikanischen Energiebedarf, und zweitens ist Amerika dank neuer Technologien zur Erschließung von Schiefergas und entlegenen Erdölvorkommen heute viel weniger von der Einfuhr ausländischer Brennstoffe abhängig als noch vor einigen Jahren.
Selbst dort, wo Obama den Handel mit anderen Waren außer Öl und Gas erleichtern will, sieht es schlecht aus: Die Ex-Im Bank, die die Lieferantenkredite in riskanten Ländern versichert, steht vor den Kongresswahlen im November unter schwerem Beschuss des rechten Flügels der Republikaner. Sie trachten in ihrem Kreuzzug gegen Subventionen danach, die Bank zu schließen. Angesichts dessen, dass die Ex-Im Bank fast nur mehr in Afrika tätig ist, wäre das ein schwerer Schlag für die Stärkung des transatlantischen Handels.
Der Kongress könnte einen weiteren Schlag versetzen: Das im Jahr 2000 geschlossene Abkommen zur Erleichterung von afrikanischen Exporten in die USA harrt der Erneuerung durch den Gesetzgeber. Zahlreiche Republikaner und Demokraten im Repräsentantenhaus sträuben sich dagegen – vor allem jene aus ländlichen Wahlbezirken: Sie sind den Bauern und Agrarfirmen, die ihre Wahlkampagnen bezahlen, im Wort.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.08.2014)